markenrechtliches Sammelsurium
Mit dem Inkrafttreten des Patentanwaltsgesetzes (PAG) am 1. Juli 2011 wird der im Patentgesetz, im Markenschutzgesetz und im Designgesetz festgehaltene Vertreterzwang aufgehoben: Mussten Anmelder und Hinterleger ohne Wohnsitz oder Sitz in der Schweiz bisher einen in der Schweiz niedergelassenen Vertreter bestellen, können sie neu auch nur ein Zustellungsdomizil in der Schweiz bezeichnen (Art. 13 Abs. 1 PatG; Art. 42 MSchG; Art. 18 Abs. 1 DesG).
Quelle: IGE
Die Schweizerische Post kann für das Wort “Post” in ihren Kerngeschäften wie der Brief- und Paketbeförderung keinen exklusiven Markenschutz beanspruchen. Das Bundesgericht hat einen Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts bestätigt.
Die Schweizerische Post hatte das Wortzeichen “Post” als Marke für eine ganze Palette von Waren und Dienstleistungen eintragen lassen wollen. Das Institut für geistiges Eigentum (IGE) gewährte ihr den Markenschutz nur für einige Nebenbereiche, wie etwa Uhren, Wecker, Autovermietung oder Billetvorverkaufsstellen.
Quelle: handelszeitung.ch
Die Ähnlichkeit zwischen den Logos ist offensichtlich, trotzdem sind die Macher des Superman-Comics mit ihrer Klage gegen freestyle.ch abgeblitzt – in erster Instanz.
Quelle: 20min.ch
Im Markenregister der Schweiz findet sich die folgende SUPERMAN Marke mit Priorität von 1978.
Registernummer: 310038
Nizzaklassen: 09, 16, 28
Inhaber: DC Comics
Eine vergleichbare aber mit umfangreicherem Klassenverzeichnis registrierte Wort-/Bildmarke findet sich auch im deutschen Markenregister.
Registernummer: 1038063
Nizzaklassen: 09, 14, 16, 20, 21, 25, 26, 28
Inhaber: DC Comics
Und auch die Optik des Superhelden genießt Markenschutz.
Registernummer: 1024129
Nizzaklasse: 41
Inhaber: DC Comics
Quellen: DPMA, IGE
Die bekannte Marke «Appenzeller» ist unter Fälschern beliebt: Wie Kempter sagt, wird der Appenzeller regelmässig im grossen Stil gefälscht und in grossen Mengen verkauft – so dass die Sortenorganisation Anklage wegen Betrug, Waren- und Urkundenfälschung erheben muss. Zurzeit sind mehrere solche Verfahren hängig.
Quelle: St. Gallener Tagblatt
Das St. Galler Handelsgericht hat am Montag entschieden, dass der Schweizer Discounter Denner seine Kaffeekapseln aus den Regalen räumen muss. Nestlé hat sich damit erfolgreich gegen die Konkurrenz für seine Nespresso-Kaffeekapseln gewehrt.
Quelle: nzz
Die Nespresso Kaffeekapsel ist als 3D-Marke in der Schweiz und auch als Internationale Registrierung bei der WIPO eingetragen.
3D Marke Schweiz
Registernummer: 486889
Heimatmarke für Internationale Registrierung
763699
Eintragungsdatum: 15.07.2001
Nizzaklasse: 30
Vertragsstaaten AL, AT, AU, AZ, BA, BG, BH, BQ, BX, CW, CY, CZ, DE, DK, DZ, EE, EG, ES, FI, FR, GE, GR, HU, IR, IS, IT, JP, KE, KG, KZ, LI, LT, LV, MA, MC, MD, ME, MK, NO, OM, PL, PT, RO, RS, RU, SG, SI, SK, SX, SY, TJ, TM, TR, UA, UZ
Quelle: WIPO