Tag: Benutzung

Keine Benutzung im Zusammenhang mit den eingetragenen Dienstleistungen

Nachdem die Widerspruchsführerin Widerspruch gegen das angefochtene Zeichen „TERTIANUM“ eingelegt hatte, wurde sie aufgefordert, den Nachweis der Benutzung ihrer älteren Marke zu erbringen. Diese ältere Marke war u. a. für die geschäftliche und kommerzielle Verwaltung von Einrichtungen eingetragen, nämlich für die Verwaltung von Einrichtungen des Gesundheits- und Pflegesektors, insbesondere für Altenheime in Klasse 35.

Die Benutzungsnachweise zeigten jedoch, dass die Marke für den Betrieb von Altenheimen zugunsten von Endverbrauchern, nämlich den Kunden dieser Heime, benutzt worden war.

Das Gericht stellt fest, dass die Benutzung für den tatsächlichen Betrieb von Altersheimen keine Benutzung im Zusammenhang mit den eingetragenen Verwaltungsdienstleistungen der Klasse 35 darstellt. Zur Bestimmung des Umfangs der Dienstleistungen, für die die ältere Marke eingetragen ist, ist auf die übliche und gewöhnliche Bedeutung des Begriffs der geschäftlichen und kommerziellen Verwaltung von Einrichtungen abzustellen. Seine wörtliche Bedeutung beziehe sich auf Dienstleistungen, die für Unternehmen erbracht würden, um sie bei der Führung ihrer Geschäfte zu unterstützen. Dieser Begriff umfasst nicht den Betrieb eines eigenen Unternehmens (§ 50, 55-57).

Die GC fügt hinzu, dass diese wörtliche Auslegung durch die Nizza-Klassifikation gestützt wird. Zur Relevanz dieser Klassifikation weist der Generalanwalt darauf hin, dass die Nizzaer Klassifikation zwar rein administrativen Charakter habe, dass sie aber herangezogen werden müsse, um gegebenenfalls den Bereich oder die Bedeutung der Waren und Dienstleistungen, für die eine Marke eingetragen worden sei, zu bestimmen. Insbesondere dann, wenn die Beschreibung der Waren und Dienstleistungen, für die eine Marke eingetragen ist, so allgemein gehalten ist, dass sie sehr unterschiedliche Waren und Dienstleistungen umfassen kann, ist es möglich, zu Auslegungszwecken oder als genaue Angabe der Bezeichnung der Waren und Dienstleistungen die Klassen der Klassifikation zu berücksichtigen, die der Markeninhaber gewählt hat (§ 64-68).

Aus der Klassifikation, der Erläuterung zu Klasse 35 und dem Wortsinn der Begriffe ergibt sich, dass sich die Verwaltungsdienstleistungen der Klasse 35 nicht an Endverbraucher, sondern an Unternehmen richten, die Altenheime betreiben (§ 70-71). Die Widersprechende hat daher nicht nachgewiesen, dass die ältere Marke für die eingetragenen Verwaltungsdienstleistungen benutzt wurde.

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Quelle: EUIPO

EUIPO Case Law – Ernsthafte Benutzung – Ort der Benutzung – Benutzungsnachweis

Die Beschwerdekammer weist darauf hin, dass nach der Rechtsprechung die Benutzung im Gebiet der EU nicht notwendigerweise geografisch weit verbreitet sein muss, um als ernsthaft angesehen zu werden, da dies von den Merkmalen der fraglichen Waren oder Dienstleistungen abhängt (§ 38). Gaststättendienstleistungen, die in festen Räumlichkeiten, wie z. B. Restaurants, erbracht werden, sind zwangsläufig mit dem Ort verbunden, an dem sich diese Räumlichkeiten befinden. Dort werden diese Dienstleistungen naturgemäß erbracht, so dass die einzige Möglichkeit, diese Dienstleistungen räumlich zu erweitern, die Eröffnung neuer Räumlichkeiten wäre (§ 40). In diesem Sinne ist es nicht fair zu erwarten, dass die Benutzung einer EU-Marke für Restaurantdienstleistungen nur dann ernsthaft sein kann, wenn das Restaurant im gesamten Gebiet eines Landes oder sogar in mehreren Ländern der EU vertreten ist. In diesem Zusammenhang hat die Rechtsprechung unterstrichen, dass das Erfordernis der ernsthaften Benutzung nicht darauf abzielt, den Schutz von Unionsmarken ausschließlich einer groß angelegten kommerziellen Nutzung vorzubehalten (§ 41).

In Anbetracht der Umstände des Falles wird die Benutzung der älteren Marken in zwei Restaurants in den spanischen Städten El Puerto de Santa María und Ronda, beides touristische Orte, die zu zwei verschiedenen Provinzen gehören, als ausreichend angesehen, um als Benutzung in der EU zu gelten (§ 42-44).

09/09/2024, R 0020/2024?4, TOROVERDE (fig.) / TOROTAPAS (fig.) et al.

Quelle: EUIPO

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