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Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums tritt am 1. September 2008 in Kraft Bully vs. Bully Pilotprojekt Patent Prosecution Highway (PPH) mit dem japanischen Patentamt

Bewegung bei der Sportmarke Rossignol StudiVZ will Markenansprüche mit Abmahnungen durchsetzen EuGH: Nur Parmigiano Reggiano darf unter der Bezeichnung Parmesan verkauft werden VZ-Abmahnung kostet über 2.600 Euro

Lümmel stehen ja häufiger vor Gericht, Lümmeltüten eher seltener und dass es dann auch noch um Markenrecht geht, ist wohl äußerst ungewöhnlich. Im österreichischen Eisenstadt muss das Landesgericht entscheiden ob das Markenrecht an dem Kennzeichen Lümmeltütenparty verletzt wurde. Quelle:

Markenbusiness berichtet über die Warnung des Markenverbands vor Produktpiraterie im Internet. Wer Markenware im Internet ersteigert, der kauft nicht immer das Original. Auktionshäuser wie ebay sind heute ein zentraler Umschlagsplatz für gefälschte Labelware. Darauf machen der Markenverband und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbz) aufmerksam. Von führenden Versteigerungsplattformen fordern sie deshalb ein strikteres Vorgehen gegen Produktpiraterie. Verbraucher … Continue reading “Markenverband warnt vor Produktpiraterie”

Wegen Urheberrechtsverletzung durch widerrechtlichen Download von Filmen in 300 Fällen wurde ein 44-jähriger Mann vom Amtsgericht Haßfurt zu einer Geldstrafe in Höhe von 6.000 Euro verurteilt, berichtet der Fränkische Tag.