EuG: Focus Verlag gewinnt gegen das HABM

In der Rechtssache T?275/03 musste das Europäische Gericht Erster Instanz über die Klage der Focus Magazin Verlag GmbH aus München gegen die Entscheidung der Beschwerdekammer des HABM entscheiden.
Der Verlag hatte gegen eine prioritätsjüngere Gemeinschaftsmarkenanmeldung Hi?FOCuS der ECI Telecom Ltd aus Israel, auf Basis seiner deutschen Wortmarke Focus Widerspruch erhoben.
Im Widerspruchsverfahren hatte der Focus Verlag nicht die französische Übersetzung des Klassenverzeichnisses der deutschen Marke, sondern das Klassenverzeichnis, der auf der deutschen Marke basierenden Internationalen Registrierung eingereicht. Der Widerspruch war daher zurückgewiesen worden.
Bei der Beschwerde gegen diese Entscheidung wurde dann das erforderlich Dokument vorgelegt, jedoch von der Beschwerdekammer nicht gewürdigt.
Diese Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes wurde von Europäischen Gericht jetzt aufgehoben.

Aktueller Fernsehtipp

Auf einen Bericht zum Namensstreit um Nürnberger Bratwürste weist Markenbusiness hin.

In der Sendung “Ohne Gewähr” des Bayrischen Fernsehens ist am heutigen Donnerstag zwischen 19:00 – 19:30 Uhr u.a. die Verfilmung eines Namenstreits zu sehen. Den Fernsehmachern ist die Klage des “Schutzverbands Nürnberger Bratwürste” gegen das Nürnberger Bratwurstglöckl ein Magazinbeitrag wert.

Geistiges Eigentum in Russland

Mit dem Schutz der Urheberrechte sei es in Russland nicht glänzend bestellt, gestand Fursenko ein. Die Probleme liegen nicht im Bereich der Gesetzgebung, sondern bei der Rechtsanwendung. Der Kampf gegen Piraten sei unwirksam. Das Ausmaß der Markenpiraterie gehe zwar zurück, sei aber leider immer noch zu hoch.

Ein weiteres Problem sei der Schutz der Marken, die noch in der Sowjetunion entstanden sind. In den letzten zehn Jahren herrschte hier ein totales Chaos.

Die Russian News and Information Agency berichtet zur Situation geistigen Eigentums in Russland.

Russland habe so gut wie keinen gültigen internationalen Vertrag über den Schutz der Urheberrechte, erklärte Boris Simonow, Leiter der Föderalen Behörde für geistiges Eigentum, Patente und Warenzeichen (Rospatent), vor dem Föderationsrat.

Die Anzahl der Patente, die für russische geistige Produkte im Ausland erteilt wurden, sei mit 500 auf einen Tiefpunkt gesunken. Angesichts dessen regte Rospatent die Gründung eines Fonds für internationale Patentierung an. “Die Unterhaltskosten für diesen Fonds in der Sowjetunion betrugen drei Millionen Dollar, wobei er 300 Millionen in die Staatskasse brachte”, sagte Simonow.

Geheimes beim DPMA

Das Berlin Blawg berichtet über das Thema Geheimschutz beim Deutschen Patent- und Markenamt.

So richtig geheimnisvoll – nach Area 51 – klingt die Geschäftsstelle 99 beim DPMA. “Die Geschäftsstelle 99 ist die zentrale Stelle des DPMA für Patent- und Gebrauchsmusterangelegenheiten, bei denen das Geheimhaltungsverfahren für die Schutzrechte Patente und Gebrauchsmuster läuft bzw. die Geheimhaltungsanordnung vorliegt“, heißt es dazu beim DPMA.