Recht und Alltag informiert via N24 über die Entscheidung des HABM die Löschungsanträge von Ferrero gegen die WM Marken der FIFA zurückzuweisen.
Leider ist eine entsprechende Entscheidung des HABM auf der Website noch nicht veröffentlicht und die Nachricht beruht auf Informationen der FIFA. Ferrero stehen gehen diese Entscheidung noch Rechtsmittel zur Verfügung.
Inwiefern die Entscheidung des Amtes Auswirkung auf die aktuell kontrovers diskutierte Rechtslage und die anstehende Entscheidung des BGH hat, bleibt abzuwarten.
Aber ein netter PR-relevanter Erfolg für die FIFA.
Löschungsanträge (44/2005)
Gegen folgende Marken wurde in der Kalenderwoche 44 ein Löschungsantrag veröffentlicht:
300 65 190
Wortmarke
Patrizierhof
Nizzaklassen: 16, 28, 42
303 38 146
Nizzaklasse: 28
Quelle: DPMA
New York: Gefälschte Autoersatzteile = 15 Jahre Haft?
Die New York Times berichtet über die Festnahme eines New Yorker Autoteilehändlers bei dem vier Wagenladungen gefälschter Ford Ersatzteile im Wert von ca. 1 Mio. Dollar sichergestellt wurden.
Gegen den Händler ist noch ein vergleichbares Verfahren anhängig. Bei Verurteilung könnten ihn bis zu 15 Jahre Gefängnis erwarten.
Microsoft gewinnt msnmoney.com
Microsoft hat vor die Schiedsgericht der WIPO die Domain msnmoney.com eingeklagt.
(Fall Nr.: D2005-0642)
Microsoft Corporation v. Whois Privacy Protection Service / Lee Xongwei
US Markenanmeldung: Bush & Cheney
Serial Number 76634340
Word Mark “HEY BUSH SUCK MY DICK CHENEY”
Goods and Services IC 025.
G & S: Shirts.
FIRST USE: 20050319. FIRST USE IN COMMERCE: 20050321
Filing Date March 24, 2005
Owner (APPLICANT) Galante, Sheila M. INDIVIDUAL UNITED STATES 1529 Madison Ave., Atp. 10 Toronto OHIO 43964
Type of Mark TRADEMARK
Eintragungschancen? Wohl eher gering!
Quelle: USPTO
Google gewinnt Domain
Vor dem Schiedsgericht des National Arbitration Forums NAF hat der weltweit führende Suchmaschinenbetreiber Google Inc. die Domain googletalk.com erstritten.
(Fall Nr.: FA0508000547780)
Google Inc. v. Mosspot