markenrechtliches Sammelsurium
Für den Suchbegriff Marken finden sich im Markenregister des Deutschen Patent- und Markenamtes deutlich über 470 Einträge. Einige der eingetragenen “Marken Marken” werden im Rahmen einer unregelmäßig fortgesetzten Serie hier vorgestellt.
39965798
Nizzaklassen:35, 36, 42
Inhaber: Xellent AG
39800295
Nizzaklassen: 35
Inhaber: Borsch, Stengel, Körner, Bozell Werbeagentur GmbH
Das US-Finanzunternehmen Morgan Stanley hat vor dem Schiedsgericht des National Arbitration Forums die Domain morganstanley-chile.com erstritten.
Bei dem Domaininhaber Morgan Stanley Latin America LLC. aus England handelte es sich offenbar um einen fiktiven Whois Eintrag, so dass keinerlei Rechte an dem Domainnamen vorgelegt werden konnten.
Das Schiedsgericht ordnete die Übertragung der Domain an.
(Fall Nr.: FA0510000570470)
Morgan Stanley v. Morgan Stanley Latin America, LLC
Die weltweit größte Sandwichkette Subway streitet mit dem lokalen Anbieter Steakways um dessen Namen.
Nach Berichten von ABC wird Brian Bowser Betreiber von Steakways Famous Philly Cheese Steaks jetzt seinen Firmennamen ändern.
Er ließ verlauten “seine Taschen seinen nicht tief genug” für einen juristischen Streit mit Subway.
Der neue Name von Steakways lautet zukünftig Steak Street.
MCNeubert bringt ein Update zur Phaeton Marke in den USA.
N-TV berichtet über den neuen Namen von Web.de.
Zukünftig firmiert das Unternehmen unter dem Namen Combots AG.
Entsprechende Marken sind in Deutschland und als Europäische Gemeinschaftsmarke bereits 2003 angemeldet worden. Seit dem 25. Juli 2005 ist die Gemeinschaftsmarke für die Nizzaklassen 09, 16, 35, 38, 41 und 42 eingetragen.
Die deutsche Wort-/Bildmarke (Registernummer 30535341) ist am 17. Oktober 2005 für die Klassen 09, 37, 38, und 42 eingetragen worden.
Aus den Beschlüssen der 5. Sitzung der 3. Satzungsversammlung bei der Bundesrechtsanwaltskammer am 7. November 2005 in Berlin zum Thema Fachanwalt gewerblicher Rechtsschutz:
o) gewerblichen Rechtsschutz: 80 Fälle aus mindestens drei verschiedenen Bereichen des § 14h Nr. 1 bis 5. Höchstens fünf Fälle dürfen Schutzrechtsanmeldungen sein, wobei eine Sammelanmeldung als eine Anmeldung zählt. Mindestens 30 Fälle müssen rechtsförmliche, davon mindestens 15 gerichtliche Verfahren sein.
Es wird folgender § 14 lit. h FAO eingeführt:
§ 14 h Nachzuweisende besondere Kenntnisse im gewerblichen Rechtsschutz
Für das Fachgebiet gewerblicher Rechtsschutz sind besondere Kenntnisse nachzuweisen in den Bereichen:1. Patent-, Gebrauchsmuster-, Geschmacksmuster- und Sortenschutzrecht,
2. Recht der Marken und sonstigen Kennzeichen,
3. Recht gegen den unlauteren Wettbewerb,
4. Recht der europäischen Patente, Marken und Geschmacksmuster sowie des europäischen Sortenschutzes,
5. Urheberrechtliche Bezüge des gewerblichen Rechtsschutzes,
6. Verfahrensrecht und Besonderheiten des Prozessrechts.