markenrechtliches Sammelsurium
40 unterschiedliche Schreibweisen einer Marke müssen einem Domaingrabber erst mal einfalllen, um ein entsprechendes Tippfehlerdomainportfolio zu registrieren. Diese kreative Glanzleistung wurde vor dem WIPO Schiedsgericht aber nicht gewürdigt.
PRL USA Holdings, Inc. und Polo Ralph Lauren Corporation erwirkten die Übertragung der Domains.
Domaininhaber war die gerichtsbekannte Unasi Inc. aus Panama.
(Fall Nr.: D2005-1027)
PRL USA Holdings, Inc. v. Unasi Management Inc.
Markenbusiness berichtet über die Vorwürfe der Urheberrechtsverletzung, die derzeit von zwei New Yorker Modemacherinnen gegen Heidi Klum, NBC Universal und Walt Disney erhoben werden.
muepe berichtet über die Entscheidung des LG Köln um die Domain postbankaktie.de.
“‘Postbankaktie’ ist ein generischer Begriff”, so der Richter. Die Postbank kann daher nicht die Benutzung dieses Wortes – auch nicht im Internet oder gar als Domain – untersagen. Im Gegenteil muss sie jede Nutzung dulden, solange ‘Postbankaktie’ nicht ausdrücklich als Marken- oder Firmenzeichen benutzt wird. Die bloße Registrierung des Schriftzugs als Internet-Domain stellt noch keine solche Benutzungshandlung dar, hieß es. Die Verwendung als Domainadresse für ein Internetforum, das die Postbankaktie als Geldanlageform kommentiere und eine Kontaktmöglichkeit für Anleger vorhalte, sei gleichfalls nicht rechtswidrig.
Quelle: de.internet.com
Vor dem WIPO Schiedsgericht hat der Softwarekonzern Microsoft die Domain microsoftgames.info erstritten.
Ursprünglich bekannt für Betriebssysteme und Anwendungsprogramme drängt Microsoft seit einigen Jahren auch erfolgreich auf den Markt der Computerspiele.
(Fall Nr.: D2005-0827)
Microsoft Corporation v. Ping Chuan Ang
Nach Abschluss des Widerspruchverfahrens wurde in der Kalenderwoche 49 die vollständige Löschung der nachfolgenden Marken aus dem Register des DPMA veröffentlicht:
300 20 195
Uhren Scout24
300 35 924
T-3D
300 49 719
Eyemotion
301 31 446
302 27 634
PINK VENUS
304 13 576
skyWLAN
304 39 412
smiles and more
304 54 530
HONDURAS LAS MERCEDES
302 01 895
Quelle: DPMA
Über die mündliche Verhandlung um die Marke Deutschland 2006 hatte Markenbusiness berichtet. Jetzt ist nach Informationen von RP Online das Urteil ergangen.
Nach einem Urteil des Hamburger Landgerichts darf die Firma Ferrero nicht mit der Marke “Deutschland 2006” auf ihren Produkten werben. Geklagt hatte der Fußball-Weltverband FIFA, der auf Markenschutz pochte.
Dann befasst wohl demnächst das OLG mit diesen Marken.