Hessischer Handkäs als Ursprungsbezeichnung angemeldet

Unter dem Aktenzeichen 30599015.2 hat die Landesvereinigung für Milch und Milcherzeugnisse Hessen e.V. die Eintragung einer geographischen Angabe oder einer Ursprungsbezeichnung für die Bezeichnungen

“Hessischer Handkäse”
“Hessischer Handkäs”

beantragt.

Als geografisches Gebiet wurde das Bundesland Hessen benannt.

Der Antrag wurde vom Deutschen Patent- und Markenamt in der achten Kalenderwoche veröffentlicht.

Innerhalb von vier Monaten ab Veröffentlichung eines Antrags kann von jeder Person beim Patent- und Markenamt eine Stellungnahme zur Schutzfähigkeit der geographischen Angabe (g. g. A.) oder der Ursprungsbezeichnung (g. U.), die Gegenstand des Antrags ist, eingereicht werden.

“Was bin ich?” wechselt den Inhaber

Die Grundy Light Entertainment GmbH aus Hürth hat ein Portfolio von sieben Fernsehmarken übernommen. Die Übertragungen wurden vom DPMA in der siebten Kalenderwoche veröffentlicht. Vorherige Inhaber waren die Grundy France bzw. FremantleMedia Operations BV.

1 061 265
Was bin ich?
Nizzaklasse: 41
GRUNDY FRANCE

2 063 561
PUNKT PUNKT PUNKT
Nizzaklassen: 09, 16, 25, 28, 35, 38, 41, 42
FremantleMedia Operations BV

2 074 629
PREIS IST HEISS
Nizzaklassen: 09, 16, 25, 28, 35, 38, 41, 42
FremantleMedia Operations BV

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Gestraft sind die Träger berühmter Namen

Golem berichtet über den Webdesigner Paul Dell, der sich derzeit vor einem Pariser Gericht mit dem Computerhersteller Dell um die Domain dellwebsites.com streitet.

Im domainblog erläutert Daniel Dingeldey, warum Dell Inc. kein UDRP Verfahren um die Domain anstrengt, sondern ein ordentliches Gericht anruft.

Mit dem Schicksal durch die Nutzung des eigenen, natürlichen Namens in die Mühlen des Markenrechts zu geraten steht Dell allerdings nicht alleine da.

In Deutschland sprach der BGH dem Mineralölkonzern Shell die gleichnamige Domain shell.de zu, die sich zu diesem Zeitpunkt in Besitz von Andreas Shell befand.
Gerhard Holzmann musste sich wegen seiner Domain holzmann-bauberatung.de mit dem Baukonzern Philipp Holzmann AG streiten. Und in Frankreich verlor Milka Budimir die Domain milka.fr an den Markeninhaber Kraft Foods.

Maria Sharapova gewinnt Domain

Die russische Tennisspielerin Maria Sharapova hat vor dem Schiedsgericht des National Arbitration Forums die Domain mariasharapova.com erstritten.

Sharapova berief sich im Verfahren auf die Tatsache ihre professionelle Tenniskarriere bereits 2001, also vor Registrierung der strittigen Domain begonnen zu haben. Wegen der intensiven Benutzung der Marke MARIA SHARAPOVA sei für die Erlangung eines Markenrechtes die formale Eintragung beim Patent- und Markenamt nicht mehr notwendig gewesen.

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