„Langer Marsch“ für Bundeskanzlerin Merkel

Der Markenverband hat sich anläßlich der bevorstehenden Reise von Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel mit der Bitte um Unterstützung bei der Verbesserung des Schutzes deutscher Unternehmen vor der Verletzung geistiger Eigentumsrechte in der VR China an das Kanzleramt gewandt. Die Markenartikelindustrie knüpft an die Reise der Bundeskanzlerin große Erwartungen, nachdem sie den angemessenen Schutz geistigen Eigentums zu einem wichtigen Schwerpunkt ihrer politischen Arbeit gemacht hat.

Mit Blick auf die wachsende Bedeutung Chinas als Absatzmarkt für deutsche Produkte wie auch mit Blick auf den inakzeptabel hohen Anteil gefälschter Waren, die ihren Ursprung in der Volksrepublik haben, appelliert der Markenverband an die Bundeskanzlerin, u. a. den Schutz geistigen Eigentums in den Mittelpunkt ihrer Gespräche zu stellen. Dabei muß der chinesischen Seite deutlich gemacht werden, daß „Intellectual Property-Protection“ auch im chinesischen Eigeninteresse ist.

Quelle: Pressemitteilung des Markenverbandes

Namenssponsor Bundesliga geklärt?

Die DFL (Deutsche Fußball Liga) steht in der Endphase der Verhandlungen um das Namenssponsoring für die Bundesliga. Als heißeste Kandidaten werden derzeit die Postbank und die Telekom gehandelt.
Im Markenregister finden sich aber noch keine entsprechenden Anmeldungen der beiden Unternehmen.

Dort steht allerdings der Namenssponsor schon seit 2003 fest: Vodafone

Registernummer: 30319304
VODAFONE BUNDESLIGA KOMPAKT
Nizzaklassen: 09, 16, 35, 36, 38, 39, 41, 42
Anmeldedatum: 03.04.2003

Registernummer: 30319304
VODAFONE BUNDESLIGA TOTAL
Nizzaklassen: 16, 35, 38, 42
Anmeldedatum: 29.07.2004

Quelle: DPMA

BPat: konturlose Farbmarke

Das Bundespatentgericht hat in der Rechtssache 27 W (pat) 233/04 die Beschwerde der Markenanmelderin einer konturlosen Farbmarke gegen die Ablehnung der Eintragung seitens des Deutschen Patent- und Markenamtes zurückgewiesen.

Unter dem Aktenzeichen 302 54 857.2 hatte die Anmelderin die EIntragung der nachfolgenden Marke als konturlose Farbmarke für Waren und Dienstleistungen der Nizzaklassen 18, 21, 25, 33, 41 und 43 beantragt.

Die Markenstelle des DPMA hatte die Anmeldung wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluss legte die Anmelderin Beschwerde beim Bundespatentgericht ein, das die Beschwerde wegen mangelnder grafischer Darstellbarkeit der Marke zurückwies.

Auch wenn die grundsätzliche Eignung einzelner Farben und Farbkombinationen, Informationen über die Herkunft einer Ware oder Dienstleistung zu vermitteln (vgl. EuGH a. a. O. – Libertel – Rdn. 41; Heidelberger Bauchemie – Rdn. 23), die sich in der etablier-ten Übung verschiedener Unternehmen zeigt, konturunbestimmte Farben zur Kennzeichnung ihrer Produkte als „Hausfarben“ zu verwenden (vgl. BPatG 29 W (pat) 68/03 – Farbmarke Dunkelblau-Hellblau, m. w. N.), nicht in Frage steht, ist im vorliegenden Fall eine Eintragungsfähigkeit nicht gegeben, weil in der mit der Anmeldung eingereichten Beschreibung die Frage der Ausgestaltung der kon-kreten Marke ausdrücklich offen gelassen ist.

Quelle: Bundespatentgericht