MarkenBlog

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Leitsatz:

„KieINET“

1. Das Deutsche Patent- und Markenamt ist verpflichtet, vor Prüfung der Schutzfähigkeit den Anmeldetag der eingereichten Markenanmeldung festzustellen.

2. Die Zuerkennung eines Anmeldetags setzt die Einreichung einer eindeutigen Markenwiedergabe voraus (§ 33 Abs. 1 i. V. m. § 32 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG).

3. Die Einreichung eines einzigen Antragsvordrucks mit mehreren Markenwiedergaben erfüllt jedenfalls dann nicht die Voraussetzungen für die Zuerkennung eines Anmeldetags, wenn der Anmelder nur eine einzige Anmeldegebühr entrichtet. In diesem Fall kann erst der Tag als Anmeldetag zuerkannt werden, an dem der Anmelder wirksam bestimmt, für welche der eingereichten Wiedergaben der Schutz beansprucht wird (§ 36 Abs. 2 S. 2 MarkenG).

Quelle: Bundespatentgericht

Das Genfer Institut für Markentechnik veranstaltet das 10. Internationale Markentechnikum.

Der Schwerpunkt der diesjährigen Konferenz lautet: “Marken unter dem Druck der Globalisierung”

Termin: 14. – 15. September 2006
Hotel Intercontinental, Genf

Einen Überblick zu Themen und Referent findet man auf der Webseite des Instituts für Markentechnik.

DIE WELT berichtet über Hamburg als Testmarkt für sogenannte Markenshops.

Ein Stadtbummel wie eine große Werbepause. Den Anfang macht die Frosta-Mahlzeit im Bistro am Rathaus, anschließend geht es zur Massage im Nivea-Haus und zu guter Letzt zum Kurs im Maggi Kochstudio.

Markenbusiness klärt auf zum Thema Benutzungsschonfrist und Benutzungszwang