540 Mio. Euro für Davidoff Markenrecht

Die Hamburger Tchibo AG verkauft die weltweiten Markenrechte an der Zigarettenmarke Davidoff an die britische Imperial Tobacco.

Nach Angaben des britischen Tabakkonzerns, der bereits seit längerem Davidoff Zigaretten in Lizenz produzierte, beträgt der Kaufpreis 540 Mio. Euro.

Eine Zustimmung des deutschen Kartellamtes steht allerdings noch aus.

Quelle: Reuters

EuG: Klage um Gemeinschaftsmarke Bocksbeutel

Der Fränkische Weinbauverband e.V. mit Sitz in Würzburg hat beim Europäischen Gericht erster Instanz Klage (Rechtssache T-180/06) gegen einen Beschluss des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt eingereicht.

Der Fränkische Weinbauverband e.V. hatte die Gemeinschaftsmarke als dreidimensionale Kollektivmarke “Bocksbeutel” für Waren und Dienstleistungen der Klassen 32, 33 und 42 (Anmeldung Nr. 2 323 301) eingereicht.

Die Anmeldung war vom Prüfer teilweise zurückgewiesen worden. Die gegen diesen Beschluss eingelegte Beschwerde wurde von der Beschwerdekammer des HABM zurückgewiesen.

Der Fränkische Weinverband gegründet seine Klage wie folgt:

Klagegründe: Die angemeldete Marke sei schutzfähig, da sie die erforderliche Unterscheidungskraft im Sinne des Artikels 7 Absatz 1 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 64 der Verordnung (EG) Nr. 40/941 besitze. Darüber hinaus verstoße die angefochtene Entscheidung gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung.

Quelle: curia.eu.int

Pro7 übernimmt FOOD-CHECK

Die ProSieben Television GmbH hat die Wortmarke FOOD-CHECK (Registernummer: 395 19 930) übernommen.

Die Marke genießt mit Priorität vom 11.05.1995 Schutz in den Nizzaklassen 28 und 41.
Beansprucht werden die Waren und Dienstleistungen Spiele; Rundfunk- und Fernsehunterhaltung, Veranstaltung von Spielen und Spielshows.

Bisherige Inhaberin der Marke war die Oelkers MARKET IN GmbH aus Feldafing.
Die Übertragung wurde vom Deutschen Patent- und Markenamt in der 33. Kalenderwoche veröffentlicht.

Quelle: DPMA