markenrechtliches Sammelsurium
Gegen die nachfolgenden Marken wurde vom Deutschen Patent- und Markenamt in der 35. Kalenderwoche ein Löschungsantrag veröffentlicht.
301 30 383
diffferent
Nizzaklasse: 35
302 48 539
Rapidotec
Nizzaklassen: 07, 37
305 36 116
Nizzaklassen: 01, 03, 05, 06, 08, 10, 16, 21, 24, 25, 29, 30, 31, 32, 35, 36, 41, 42
Quelle: DPMA
Der japanische Reifenhersteller Bridgestone informiert über die erfolgreiche Verteidigung von Markenrechten in China.
Innerhalb einer Woche gelang es dem Unternehmen durch eine Markenverletzungsanzeige bei der regionalen Vertretung des Industrial & Commercial Administration Bureau den Namen und das Logo eines lokalen Reifenhandels ändern zu lassen.
Bridgestone lobt in seiner Presseinformation ausdrücklich das schnelle und verständnisvolle Vorgehen der chinesischen Behörde.
Es geht also auch anders in China.
Vor dem Schiedsgericht der World Intellectual Property Organization hat die Deutsche Börse AG die Domain deutscheborse.com erstritten.
Die Deutsche Börse AG konnte im Verfahren national, europaweit und auch international registrierte Marken für das Kennzeichen DEUTSCHE BÖRSE vorlegen und erbrachte auch die Nachweise für fehlende Rechte und Böswilligkeit bei Registrierung und Nutzung der Domain seitens der Domaininhaberin.
Die Domaininhaberin gab im Schiedsverfahren keine Stellungnahme ab und muss die Domain gemäss Schiedsspruch jetzt an die Deutsche Börse AG übertragen.
(Fall Nr.: D2006-0786)
Deutsche Börse AG v. Pertshire Marketing, Ltd
Das Europäische Gericht erster Instanz wird sich in Kürze mit der Verwechslungsfähigkeit der Marken MEZZOPANE und Mezzo auseinandersetzen müssen.
Gegen die Anmeldung der Bildmarke “MEZZOPANE” für Waren der Klasse 33
(Anmeldung Nr. 2 242 147) hatte die Coca-Cola Company auf Basis ihrer prioritätsälteren nationalen marken MEZZO und MEZZOMIX für Waren der Klasse 32 widersprochen.
Daraufhin hatte die Widerspruchsabteilung des HABM die Markenanmeldung zurückgewiesen.
Daraufhin angerufene Beschwerdekammer des Amtes hob den Beschluss der Widerspruchsabteilung auf.
Gegen diesen beschluss richtet sich die nunmehr von Coca Cola eingereichte Klage mit der Begründung, dass die von den in Streit stehenden Marken erfassten Waren vergleichbar seien und die Marken einander in optischer und klanglicher Hinsicht ähnelten, womit die Marken im Verkehr eine Verwechslungsgefahr hervorrufen könnten.
Quelle: curia.europa.eu
Eher durch Zufall ist in Österreich ein Transport gefälschter Nike Turnschuhe aufgeflogen.
38.000 Paar gefälschter Nikes mit einem Verkaufswert von 5,7 Mio. Euro wurden sichergestellt.
Die Ladung war für den Transport nach Großbritannien bestimmt.
Quelle: Wienweb
Leitsätze:
„VisionArena / @rena vision“
1. Eine eidesstattliche Versicherung, die keine Angabe zur Art der Verwendung der Marke für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen enthält, ist für sich allein zur Glaubhaftmachung einer ernsthaften Benutzung nicht ausreichend.
2. Zum Umfang des gerichtlichen Hinweises nach § 139 Abs. 2 ZPO bei der Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung der Widerspruchsmarke.
3. Weist das Gericht den Widersprechenden erst in der mündlichen Verhandlung auf Mängel der zur Glaubhaftmachung der Benutzung eingereichten Unterlagen hin, liegt darin kein Verstoß gegen die Hinweispflicht nach § 139 Abs. 2 ZPO. Dem Antrag auf Fortsetzung der mündlichen Verhandlung zur Vorlage weiterer Glaubhaftmachungsunterlagen war daher nicht stattzugeben.
Quelle: Bundespatentgericht