markenrechtliches Sammelsurium
Der britische Handelskonzern Tesco wollte nicht zulassen, dass die Metro AG ihren Namen als EU-Marke schützen lässt. Er reichte deshalb Einspruch ein. Der wurde vom Europäischen Gericht erster Instanz jetzt jedoch abgewiesen (T-191/04).
Quelle: Markenbusiness
Der aktuelle Newsletter 09/2006 des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt ist erschienen.
Zum Newsletter (21 Seiten im PDF-Format)
Neue Entwicklung beim geplanten Verkauf der Rover Markenrechte: Markenbusiness berichtet Ford will sein Vorkaufsrecht an der Marke “Rover” ausüben.
XING wird der neue, weil internationalere Name des OpenBC.
Bei der markenrechtlichen Absicherung des neuen Brandings hat die Open Business Club GmbH offenbar ganze Arbeit geleistet.
Mit Wirkung vom 28.07.2006 wurde die Wortmarke XING (Registernummer: 39609485) mit Priorität vom 29.02.1996 von der Münchner XING Art Productions GmbH übernommen.
Mit selbem Datum wurde ebenfalls die gleichnamige Wortmarke (Registernummer: 30531540) übernommen.
Die ehemalige Markeninhaberin XING Art Productions GmbH meldete mit Datum 07.07.2006 die Wortmarke XING-art (Aktenzeichen 30641765.0) an.
Hier wird auf die Nizzaklasse 35, welche von beiden älteren XING Marken beansprucht wird, verzichtet.
Auch als Europäische Gemeinschaftsmarke ist der neue Name bereits angemeldet. Schon im Mai 2004 wurde eine entsprechende Marke von der Open Business Club GmbH zur Eintragung angemeldet (Anmeldenummer: 003815024). Hier ist allerdings noch ein Widerspruch seitens der Xign Corporation aus den USA anhängig.
Der Widerspruch der Münchner XING Art Productions GmbH ist mitterweile zurückgezogen worden.
Auf Basis der EU-Marke wurde in zwei getrennten Marken als Internationale Registrierung der Schutz in Japan und China (Application No.: 3815024) und den USA (Registration No.: 871855) beansprucht.
Vor dem Schiedsgericht des National Arbitration Forums NAF hat der Braukonzern Anheuser-Busch die Domains budbeerbucks.com, budcash.com, budlightbucks.com, budsuds.com, budweiserbrew.com, budweiserbucks.com, buschbucks.com und mybudbucks.com erstritten.
Anheuser Busch konnte für die Kennzeichen BUD, BUD Light, BUDWEISER und BUSCH jeweils beim US Patent & Trademark Office eingetragene Marken vorweisen. Die Markenrechte im Falle von BUDWEISER datieren zum Beispiel von 1907.
Der aus dem US-Bundesstaat North Carolina stammende Domaininhaber gab im Verfahren keinerlei Stellungnahme ab.
Das Schiedsgericht ordnete die Übertragung der Domain an.
(Fall Nr.: FA0607000756894)
Anheuser-Busch, Incorporated v. Wesley Niegro
Um in Zukunft verstärkt gegen den Diebstahl geistigen Eigentums vorzugehen, wird das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) in den nächsten Jahren chinesische Prüfer ausbilden und Fachleute austauschen. DPMA-Präsident Jürgen Schade sagte, die chinesischen Behörden würden in den nächsten Jahren sehr viele Personen einstellen, um die bestehenden Gesetze in China zum Schutz des geistigen Eigentums umzusetzen.
Quelle: Markenbusiness