LG Köln: Erste Entscheidungen zur Dubai Schokolade

Die FAZ berichtet über die beiden ersten Entscheidungen zur Dubai Schokolade. Das LG Köln erließ zwei einstweillige Verfügungen gegen zwei Unternehmen und untersagte die Verwendung der Bezeichnungen “Dubai Schokolade” oder “Daubai Chocolade”.

Beide Entscheidungen beziehen sich aber jeweils auf den konkreten Einzelfall, die Gestaltung der Verpackung und die Frage inwiefern eine Irreführung gegeben ist.

BPatG: Urheberrecht schlägt Marke

Entscheidung: Engelsflügel

Leitsatz: Zum neuen Nichtigkeitsverfahren aufgrund eines nicht registrierten älteren Rechts (Urheberrecht).

Quelle: Bundespatentgericht 29 W (pat) 39/21

Gegen diesen Beschluss steht den am Beschwerdeverfahren Beteiligten das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde zu. Die Rechtsbeschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses beim Bundesgerichtshof, Herrenstr. 45 a, 76133 Karlsruhe durch eine beim Bundesgerichtshof zugelassene Rechtsanwältin oder durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt einzulegen.

Marken des BSW

Bereits im August 2024 hat das Bündnis Sahra Wagenknecht folgende Marken zur Eintragung angemeldet:

Anmeldenummer 3020242296917
Quelle: DPMA

Wortmarke “BSW”

Anmeldenummer 3020242296925

Wortmarke “Bündnis Sahra Wagenknecht Vernunft und Gerechtigkeit“

Registernummer: 302024229694

Unionsmarke “Bündnis Sahra Wagenknecht“

Registernummer : 019065825

Quellen: DPMA und EUIPO