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Im September 2005 wurden beim Deutschen Patent- und Markenamt 5.749 Marken zur Eintragung ins Markenregister angemeldet. Damit liegt die Anmeldezahl ca. 3% unter der Zahl des Vormonats.

Der Vergleichswert für September 2004 liegt bei 5.358 Markenanmeldungen.

Quelle: Markenbusiness

Vor dem Schiedsgericht der WIPO hat sich der US-Pharmakonzern Pfizer im Verfahren um die Domain pfizeraustralia.info durchgesetzt und die Übertreagung der Domain erwirkt.
Pfizer Inc. ist einer der weltgrößten Pharmaproduzenten und nicht zuletzt als Hersteller des Medikaments Viagra weltweit bekannt.

(Fall Nr.: D2005-0909)
Pfizer Inc. v. Cameron Jackson

In der Rechtssache (T-342/05) hat die Henkel KGaA Klage bei Europäischen Gericht Erster Instanz eingereicht.
Die Klage richtet sich gegen die Entscheidung der Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes im Widerspruchsverfahren gegen die Gemeinschaftsmarkenanmeldung “COR” der spanischen Serra Y Roca S.A..

Henkel hatte auf Basis seiner nationalen Marke “Dor” der Eintragung von “COR” widersprochen. Der Widerspruch war vom HABM zurückgewiesen worden. Die daraufhin angerufene Beschwerdekammer des HABM hatte diese Entscheidung bestätigt.
Mittels der aktuellen Klage versucht Henkel nun die Entscheidung der Beschwerdekammer aufheben zu lassen.

Henkel begründet die Klage wie folgt:

Verletzung von Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung Nr. 40/94 des Rates wegen der Verwechslungsgefahr der einander gegenüberstehenden Marken durch die optische und klangliche Ähnlichkeit. Darüber hinaus verfüge die Marke der Klägerin über eine überdurchschnittliche Kennzeichnungskraft wegen intensiver Benutzung.

Die Adler Modemärkte GmbH klagt vor dem Europäischen Gericht Erster Instanz gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt.

Unter der Anmeldenummer 1595909 hatte Adler die Wortmarke “Eagle” als Gemeinschaftmarke zur Anmeldung gebracht. Der Anmeldung war seitens der italienischen BVM S.p.A auf Basis ihrer prioritätsälteren nationalen und internationalen registrierten Marke “Blue Eagle” widersprochen worden.
Die Widerspruchsabteilung hatte dem Widerspruch für alle Waren und Dienstleistungen stattgegeben. Die daraufhin angerufene Beschwerdekammer des HABM bestätigte diese Entscheidung.

Adler begründet die Klage folgendermaßen:

Verstoß gegen Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 des Rates mangels Bestehen von Verwechslungsgefahr zwischen den einander gegenüberstehenden Marken. Der von den beiden Marken hervorgerufene Gesamteindruck sei in wesentlicher Weise unterschiedlich. Der Bestandteil “Eagle” sei nicht das dominierende Element der Widerspruchsmarke.

Vor dem Schiedsgericht des National Arbitration Forum NAF hat die Microsoft Corporation die Domain puntomicrosoft.com eingeklagt.
Microsoft verwies im Verfahren auf seine mehr als 500 Marken.
Die Marke Microsoft ist in den USA seit 1982 und auch in Italien, dem Heimatland des Domaininhabers eingetragen. Dieser gab im Verfahren keine Stellungnahme ab, so dass sich das Gericht den Argumenten der Klägerin anschloss und die Übertragung der Domain anordnete.

(Fall Nr.: FA0509000570110)
Microsoft Corporation v. Fabio Pileri fma sas di Fabio Pileri & C.

In der Rechtssache T?275/03 musste das Europäische Gericht Erster Instanz über die Klage der Focus Magazin Verlag GmbH aus München gegen die Entscheidung der Beschwerdekammer des HABM entscheiden.
Der Verlag hatte gegen eine prioritätsjüngere Gemeinschaftsmarkenanmeldung Hi?FOCuS der ECI Telecom Ltd aus Israel, auf Basis seiner deutschen Wortmarke Focus Widerspruch erhoben.
Im Widerspruchsverfahren hatte der Focus Verlag nicht die französische Übersetzung des Klassenverzeichnisses der deutschen Marke, sondern das Klassenverzeichnis, der auf der deutschen Marke basierenden Internationalen Registrierung eingereicht. Der Widerspruch war daher zurückgewiesen worden.
Bei der Beschwerde gegen diese Entscheidung wurde dann das erforderlich Dokument vorgelegt, jedoch von der Beschwerdekammer nicht gewürdigt.
Diese Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes wurde von Europäischen Gericht jetzt aufgehoben.