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Das WIPO Schiedsgericht hat Melania Trump, derzeitige Ehefrau vom Immobilienmogul Donald Trump die Domain melaniatrump.com zugesprochen.

Der Domaininhaber tritt zwar unter dem Namen Parody Sites auf, bot aber gleichzeitig die Domain für 1 Mio. Dollar zum Verkauf an.

Die WIPO ordnete wegen Verletzung der Marken- und Namensrechte sowie fehlendem, legitimen Interesses des Domaininhabers an der Domain die Übertragung an.

(Fall Nr.: D2005-0856)
Melania Trump v. Parody Sites

Herzlichen Glückwunsch!

Das Deutsche Patent- und Markenamt in Berlin Kreuzberg feiert seinen 100. Geburtstag und weist auf dieses Jubiläum per Pressemitteilung hin.

Bald nach seiner Gründung im Jahr 1877 benötigte das damalige Kaiserliche Patentamt ein größeres Gebäude. So wurde auf dem Gelände der ehemaligen Garde-Kürassier-Kaserne in der Gitschiner Straße ein repräsentatives und funktionales Dienstgebäude errichtet. 10 Kilometer Flure verbanden im neuen Amtsgebäude 700 Diensträume, 12 Sitzungssäle, 11 Kassenräume, drei Kanzleisäle sowie eine repräsentative Auslegehalle. Äußerer Glanzpunkt des neuen Bauwerks war der 41,5 m lange Mittelbau der Straßenfront in der Gitschiner Straße. Er ist heute leider nur noch teilweise erhalten. Am 18. November 1905 erfolgte die offizielle Übergabe des Gebäudes durch den Staatssekretär des Reichsamts des Innern an den Präsidenten des Kaiserlichen Patentamts, Carl Hauß.

Bis 1998 firmierte das Kreuzberger Gebäude unter der Bezeichnung “Dienststelle Berlin”. Seit 1998, der Gründung der “Dienststelle Jena”, ist das Deutsche Patent- und Markenamt mit dem “Technischen Informationszentrum Berlin” in der Bundeshauptstadt vertreten.

Die Robert Bosch GmbH aus Stuttgart klagte vor dem WIPO Schiedsgericht erfolgreich auf Übertragung der Domain boschappliance.com.
Die Domain befand sich im Besitz der Asia Ventures, Inc. aus Hong Kong.
Bosch konnte sich auf zahlreiche auch international geschützte Marken berufen. In Hong Kong besteht Schutz für die Marke Bosch seit 1958.

(Fall Nr.: D2005-0946)
Robert Bosch GmbH v. Asia Ventures, Inc.

Vor dem Schiedsgericht der WIPO hat die Wolfsburger Volkswagen AG die Übertragung der Domain volkswagn.com erwirkt.
Die Domain befand sich im Besitz der Digi Real Estate Foundation aus Panama.
Volkswagen konnte neben seiner weltweiten Bekanntheit auch den Bestand seiner Markenrechte seit 1949 belegen.
Auch weil seitens des Domaininhabers keinerlei Stellungnahme erfolgte, hatte das Schiedsgericht keine Probleme damit sich der Argumentation der Klägerin anzuschliessen und die Übertragung der Domain anzuordnen.

(Fall Nr.: D2005-0952)
Volkswagen AG v. Digi Real Estate Foundation

Im Paket mit 10 weiteren deutschen Marken wechseln die Wortmarken milupa (Registernummern: 1021 715 und 1021 716) den Inhaber.
Bisheriger Inhaber war die Numico Financial Services S.A. aus Lausanne in der Schweiz.
Als neuer Markeninhaber ist die Nutricia International B.V. aus den Niederlanden verzeichnet.

Die Übertragung wurde am 11. November 2005 vom Deutschen Patent- und Markenamt veröffentlicht.

Unter dem Aktenzeichen I ZB 25/03 hatte sich der BGH mit der Rechtsbeschwerdesache bezüglich der Anmeldung Königsberger Marzipan als geographische Angabe zu befassen.

Eine sog. betriebsbezogene Herkunftsangabe (hier: “Königsberger Marzipan”) kann nicht als geographische Angabe im Sinne des Art. 2 Abs. 2 lit. b der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und
Lebensmittel geschützt werden. Der durch die Verordnung gewährte Schutz einer geographischen Angabe knüpft an die räumliche Zuordnung der Erzeugnisse zu dem so bezeichneten Gebiet an. Eine traditionell oder firmengeschichtlich begründete Verbundenheit andernorts herstellender Betriebe zu einem bestimmten Ort genügt deshalb nicht.
BGH, Beschl. v. 15. September 2005 – I ZB 25/03 – Bundespatentgericht