markenrechtliches Sammelsurium
Beim Deutschen Patent- und Markenamt ist der Antrag auf Eintragung einer geographischen Angabe für die Bezeichnung “Bayerisches Rindfleisch, Rindfleisch aus Bayern” gestellt worden.
Den Antrag, der unter dem Aktenzeichen 30399906.3 geführt wird, hat die LQB-Landwirtschaftliche Qualitätssicherung Bayern GmbH gestellt.
Na dann schaun mer mal!
Im Schiedsgerichtsverfahren um die Domain hat der israelische Inhaber der Domain reebokuniversity.com eine juristische Lehrstunde erhalten.
Reebok International Limited, einer der weltweit größten und bekanntesten Sportartikelhersteller hat vor dem Schiedsgericht des NAF die Übertragung der Domain erwirkt.
(Fall Nr.: FA0510000571919)
Reebok International Limited v. DNS Supervisor
Vor den kanadischen Supreme Court in Ottawa hat der dänische Spielwarenhersteller LEGO das Verfahren gegen das kanadische Unternehmen Mega Bloks Inc. verloren.
LEGO hatte die kanadische Konkurrenz wegen Markenrechtsverletzung verklagt, da man das Aussehen der Verbindungselemente der Spielsteine kopiert sah.
Das Gericht urteilte:
It said “functionality” does not confer a trademark.
“The monopoly on the bricks is over and Mega Bloks and Lego bricks may be interchangeable in the bins of the playrooms of the nation,” the Supreme Court said in its unanimous decision.
Die IDN Domain wüstenrot.com war Gegenstand des Schiedsgerichtsverfahrens vor der World Intellectual Property Organization WIPO. Geklagte hatte die Wüstenrot Holding AG aus Ludwigsburg gegen den Domaininhaber Maximus Holding, Inc. aus Port Vila, Vanuatu.
Wüstenrot hatte keinerlei Probleme seine Markenrechte nachzuweisen. Der Domaininhaber gab im Verfahren keine Stellungnahme ab. Das Schiedsgericht ordnete die Übertragung der Domain an.
(Fall Nr:. D2005-0942)
Wüstenrot Holding AG v. Maximus Holding, Inc.
Procter & Gamble hat vor dem Schiedsgericht des NAF die Übertragung der Domain procterandgamble.com erstritten.
Die Domain befand sich seit 2001 im Besitz von Hong Gil Dong aus Korea.
Procter & Gamble ist einer der weltweit größten Markenartikler und zählt bekannte Marken wie zum Beispiel Ariel, Meister Propper und Tempo zu seinem Portfolio.
(Fall Nr.: FA0510000572962)
The Procter & Gamble Company v. Hong Gil Dong
Vor dem Schiedsgericht des National Arbitration Forums NAF hat der United States Postal Service die Domains onlinepostalservices.com, postalservicestamps.com, uspsepostage.com, uspspostage.com, uspostalservicepostage.com, uspostalservicestamp.com, uspostalservicestamps.com, postofficewebsite.com, euspspostage.com und uspsstamps.net erstritten.
Der kanadische Inhaber der Domains gab im Verfahren keine Stellungnahme ab.
In den USA sind die Marken USPS und United States Postal Service bekannt, in Europa kennt man das Unternehmen eher als Sponsor des Radsportteams US Postal, für das Lance Armstrong siebenmal die Tour de France gewann.
(Fall Nr.: FA0510000572904)
United States Postal Service v. CyberBusiness Associates