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Novellierung der europäischen Markenrechtrichtlinie: Geplante Neuerungen im Markengesetz Teil 02

Nach intensiven Vorarbeiten durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) mit fachlicher Unterstützung des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) durchläuft das Markenrechtsmodernisierungsgesetz (MaMoG) und damit die Novellierung des Markengesetzes (MarkenG) zur Umsetzung der MRL derzeit das Gesetzgebungsverfahren und soll voraussichtlich am 14. Januar 2019 in Kraft treten. Damit sollen alle obligatorischen und bereits eine Vielzahl der fakultativen Vorgaben der MRL in deutsches Recht umgesetzt werden.

Überblick der wichtigsten geplanten Änderungen

Was ist zum 14. Januar 2019 geplant? Die geplante Novellierung des MarkenG beinhaltet zwar keine grundsätzliche Neuregelung, aber einige bedeutsame Änderungen des deutschen Markenrechts. Soweit der Regierungsentwurf zum MaMoG das Gesetzgebungsverfahren ohne Änderungen passiert, werden folgende Änderungen im deutschen Markenrecht umgesetzt werden:

 

  • Vorsicht: Neue absolute Schutzhindernisse

Künftig sind als absolute Schutzhindernisse auch geschützte geografische Angaben und geschützte geografische Ursprungsbezeichnungen vor allem für Lebensmittel, Wein und Spirituosen, die nach nationalen oder europäischen Rechtsvorschriften oder Übereinkommen geschützt sind, im Anmelde- bzw. Nichtigkeitsverfahren zu berücksichtigen. Gleiches gilt für geschützte traditionelle Weinbezeichnungen, garantiert traditionelle Spezialitäten im Lebensmittelbereich sowie für geschützte Sortenbezeichnungen.

 

  • Eintragbarkeit von Lizenzen bzw. Lizenz- oder Veräußerungsbereitschaft im Register

Lizenzen werden künftig auf Antrag in das Register eingetragen. Die Eintragung umfasst Angaben zum Lizenznehmer, zur Lizenzart und zu etwaigen Beschränkungen. Eintragung, Änderung und Löschung einer Lizenz im Register sind gebührenpflichtig. Künftig wird es möglich sein, auch in das internationale Register Lizenzen auf Marken mit deutschem Schutzerstreckungsanteil einzutragen. Der Inhaber einer ausschließlichen Lizenz kann künftig auch selbst Klage vor den ordentlichen Gerichten wegen einer Markenrechtsverletzung erheben, wenn der Inhaber der Marke nach förmlicher Aufforderung innerhalb angemessener Frist nicht selbst klagt. Außerdem können Markenanmelder und -inhaber gebührenfrei eine unverbindliche Erklärung über ihre Bereitschaft, ihre Marke zu lizenzieren oder zu veräußern, auf Antrag in das Register aufnehmen lassen. Diese Bereitschaft kann jederzeit zurückgenommen werden.

 

  • Achtung: Änderungen bei Schutzdauer und Verlängerungen

Für alle neu einzutragenden Marken ändert sich die Berechnung der zehnjährigen Schutzdauer. Die Schutzdauer von Marken, die ab dem 14. Januar 2019 eingetragen werden, endet genau zehn Jahre nach dem Anmeldetag und nicht wie bisher zehn Jahre zum Ende des Monats, in welchem die Marke angemeldet worden ist. Bei bereits eingetragenen Marken verbleibt es beim Schutzende zum Ende des jeweiligen Monats. Das DPMA unterrichtet die Markeninhaber acht Monate im Voraus über den Ablauf der Schutzdauer ihrer Marke.
Ablauf der Schutzdauer und Fälligkeit der Verlängerungsgebühr fallen künftig auseinander. Der Antrag auf Verlängerung ist innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten vor Ablauf der Schutzdauer bzw. innerhalb einer Nachfrist von sechs Monaten nach Ablauf der Schutzdauer einzureichen. Dementsprechend werden die Verlängerungsgebühren und ggf. Klassengebühren für die jeweils folgende Schutzfrist bereits sechs Monate vor Ablauf der Schutzdauer fällig. Werden Verlängerungsgebühr und ggf. Klassengebühren erst nach Ablauf der Schutzdauer gezahlt, sind innerhalb der sechsmonatigen Nachfrist neben der Verlängerungsgebühr auch Zuschlagsgebühren zu entrichten. Für eingetragene Marken, deren Schutzdauer spätestens zwölf Monate nach dem 31. Januar 2019 endet, gilt das Patentkostengesetz (PatKostG) in seiner alten Fassung.

 

  • Abgeschafft: Die Umklassifizierung entfällt

Die Umklassifizierung wird abgeschafft. Ändert sich die Klasseneinteilung der Waren und Dienstleistungen nach dem Anmeldetag, wird die Klassifizierung künftig weder auf Antrag des Inhabers noch von Amts wegen bei der Verlängerung der Marke angepasst werden.

Quelle: DPMA

Novellierung der europäischen Markenrechtrichtlinie: Geplante Neuerungen im Markengesetz Teil 01

Nach intensiven Vorarbeiten durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) mit fachlicher Unterstützung des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) durchläuft das Markenrechtsmodernisierungsgesetz (MaMoG) und damit die Novellierung des Markengesetzes (MarkenG) zur Umsetzung der MRL derzeit das Gesetzgebungsverfahren und soll voraussichtlich am 14. Januar 2019 in Kraft treten. Damit sollen alle obligatorischen und bereits eine Vielzahl der fakultativen Vorgaben der MRL in deutsches Recht umgesetzt werden.

Überblick der wichtigsten geplanten Änderungen

Was ist zum 14. Januar 2019 geplant? Die geplante Novellierung des MarkenG beinhaltet zwar keine grundsätzliche Neuregelung, aber einige bedeutsame Änderungen des deutschen Markenrechts. Soweit der Regierungsentwurf zum MaMoG das Gesetzgebungsverfahren ohne Änderungen passiert, werden folgende Änderungen im deutschen Markenrecht umgesetzt werden:

  • Bestimmbarkeit/neue Markenformen

Mussten Registermarken bisher grafisch darstellbar sein, genügt es künftig, dass sie eindeutig und klar bestimmbar sind. Diese Änderung in der Darstellung will den Bedürfnissen des Marktes nach modernen Markenformen Rechnung tragen und orientiert sich zudem an den technischen Möglichkeiten zur Darstellung einer Marke in elektronischen Registern. So können in Zukunft beispielsweise auch geräuschhafte Klangmarken, Multimediamarken, Hologramme sowie andere Markenformen in geeigneten elektronischen Formaten als Marke eingetragen werden, soweit keine Schutzhindernisse entgegenstehen.
Die internationale Erstreckung dieser neuen Markenformen wird bis auf Weiteres noch nicht möglich sein, weil die Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) weiterhin eine Wiedergabe der Marke in Form einer zweidimensionalen grafischen Darstellung verlangt.
Bitte beachten: Diese zusätzlichen Möglichkeiten zur Darstellung einer Marke haben keinen Einfluss auf die Einreichung der häufigsten klassischen Markenformen durch eine grafische Darstellung.

  • Die nationale Gewährleistungsmarke kommt

Mit der Gewährleistungsmarke findet eine neue Markenkategorie Eingang ins deutsche Markenrecht. Die Gewährleistungsmarke zeichnet sich vor allem dadurch aus, dass anders als bei der Individualmarke nicht die Herkunftsfunktion, sondern die Garantiefunktion im Vordergrund steht.
Eine Gewährleistungsmarke muss bei der Anmeldung als solche bezeichnet werden. Sie muss geeignet sein, die Waren und Dienstleistungen, für die der Markeninhaber das Material, die Art und Weise der Herstellung, die Qualität, die Genauigkeit oder andere Eigenschaften der Waren oder der Erbringung der Dienstleistungen gewährleistet, von solchen zu unterscheiden, für die keine derartige Gewährleistung besteht. Der gewährleistende Charakter der Marke muss sich dabei aus der Zeichendarstellung ergeben. In der obligatorischen Markensatzung muss der Markeninhaber Angaben machen – insbesondere zu den gewährleisteten Produkteigenschaften, zu den Nutzungsbedingungen sowie zu den Prüf- und Überwachungsmaßnahmen.

Mit der Gewährleistungsmarke können künftig nun auch in Deutschland Gütesiegel oder Prüfzeichen neutraler Zertifizierungsunternehmen markenrechtlichen Schutz erlangen, auf deren Basis auch eine internationale Erstreckung möglich sein wird. Ebenso besteht künftig die Möglichkeit, eine international geschützte Gewährleistungsmarke als solche auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zu erstrecken. Auf europäischer Ebene gibt es die Unionsgewährleistungsmarke bereits seit dem 1. Oktober 2017.

  • Umbenennung: Das Löschungsverfahren heißt jetzt Verfalls- bzw. Nichtigkeitsverfahren

Das Löschungsverfahren wird in “Verfalls-” bzw. “Nichtigkeitsverfahren” umbenannt. Voraussichtlich ab 1. Mai 2020 können im amtlichen Nichtigkeitsverfahren zusätzlich zu den bisher möglichen absoluten Schutzhindernissen auch relative Schutzhindernisse (ältere Rechte) geltend gemacht werden. Außerdem wird das derzeitige registerrechtliche Vorverfahren für Verfallserklärungen zu einem amtlichen Verfallsverfahren ausgebaut.

Quelle: DPMA

Mehr erledigte Verfahren, erneut steigende Anmeldezahlen: Prognose des Deutschen Patent- und Markenamts für 2017

Das Deutsche Patent- und Markenamt hat 2017 bislang mehr Verfahren abgeschlossen als im Vorjahreszeitraum. Die Zahl der Erledigungen lag Ende September 4,7 Prozent über der Vorjahreszahl. Das lässt auch für den Jahresabschluss im Vergleich zum Vorjahr mehr erledigte Verfahren erwarten. „Auch bei der hohen Zahl erledigter Verfahren hat Qualität bei uns oberste Priorität“, kommentiert DPMA-Präsidentin Cornelia Rudloff-Schäffer die Prognose anlässlich der internationalen Fachmesse iENA (“Ideen-Erfindungen-Neuheiten”) in Nürnberg. „Unsere hochqualifizierte Prüferschaft unterstützen wir dazu mit immer leistungsfähigeren IT-Systemen.“ Die Zahl der Patent- und Markenanmeldungen sowie der Recherche- und Prüfungsaufträge dürfte 2017 ebenfalls höher ausfallen als im Vorjahr. Für 2017 geht das Amt von 68 000 Patentanmeldungen aus. Bei den Marken rechnet das DPMA derzeit mit knapp 75 000 Anmeldungen in diesem Jahr.

DPMA-Präsidentin Cornelia Rudloff-Schäffer: Wir brauchen mehr Prüferstellen
„Die Entwicklung zeigt deutlich, dass unsere Dienstleistungen auch in einer globalisierten Wirtschaft hochattraktiv sind und nachgefragt werden wie nie zuvor“, betont Cornelia Rudloff-Schäffer. „Oft höre ich, wir hätten den Goldstandard im internationalen Patentwesen. Die große Nachfrage, gerade ausländischer Kunden, bestätigt uns in unserem Kurs.“ Gerade im Interesse der kleineren und mittleren Unternehmen appelliert die DPMA-Präsidentin, das Amt mit einer guten Personalausstattung zu stärken. „Unsere Kunden erheben den berechtigten Anspruch auf die Bearbeitung der Schutzrechtsverfahren in verlässlicher Qualität und in einem angemessenen Zeitrahmen. Wir brauchen auch vor dem Hintergrund des demografischen Wandels endlich eine nachfrageorientierte Stellenausstattung, um hochqualifizierte Ingenieure und Naturwissenschaftler für die Patentprüfung einstellen zu können“, sagt Frau Rudloff-Schäffer. „Die politisch Verantwortlichen sind jetzt gefragt, das für Innovation und Wachstum unverzichtbare System des Schutzes geistigen Eigentums zu stärken. Auch andere wichtige Patentbehörden im Ausland wie das chinesische, das amerikanische, das brasilianische und das britische Patentamt stocken ihr Personal gerade deutlich auf.“

Das DPMA gehört zu den wenigen Bundesbehörden, die sich vollständig durch Gebühreneinnahmen finanzieren und dabei wachsende Überschüsse erwirtschaften. In den vergangenen drei Jahren lag der Überschuss für den Bundeshaushalt konstant über 170 Millionen Euro. Auch für dieses Jahr geht das DPMA von deutlich mehr als 170 Millionen Euro aus. „Diese Einnahmen können wir halten oder sogar ausbauen, wenn uns mehr Personal für unsere anspruchsvollen Dienstleistungen zur Verfügung steht“, kommentiert Frau Rudloff-Schäffer.

Erfinderberatung am Messestand – Serviceangebote auf neuer Homepage
Auf der iENA bietet das DPMA den Besuchern einmal mehr ein umfangreiches Informationsprogramm. „Kleine und mittlere Unternehmen sowie die zahlreichen privaten Tüftlerwerkstätten stehen für die Vielfalt unserer Innovationslandschaft und liegen uns besonders am Herzen“, betont Frau Rudloff-Schäffer. „Wir freuen uns deshalb jedes Jahr darauf, auf der Messe mit kreativen Erfindern ins Gespräch zu kommen und ihnen mit Information und Rat zur Seite zu stehen.“ Seit mehr als 20 Jahren ist das Amt als Aussteller auf der iENA vertreten. An den vier Beratungsinseln des Messestands geben Fachleute den Besuchern Informationen zum gewerblichen Rechtsschutz. Am Wochenende stehen dort Patentanwälte für eine Erfindererstberatung zur Verfügung. Auch Gäste internationaler und regionaler Organisationen werten das Informationsangebot auf. Am Messestand erwartet das DPMA etwa Vertreter des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum, des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie und des Patentzentrums Nürnberg.

Das DPMA präsentiert sich seit einigen Wochen auch im Internet noch nutzerfreundlicher. Größere Bilder, eine neue Gestaltung und eine verbesserte Struktur machen den Web-Auftritt des Amts übersichtlicher. Auch die zahlreichen digitalen Serviceangebote sind dort nun noch leichter zugänglich: Von der Startseite aus lässt sich der speziell auf Marken und Designs zugeschnittene Anmeldeservice DPMAdirektWeb erreichen. Auch das Angebot DPMAdirekt ist dort zu finden. Unter dem Namen DPMAdirektPro wird die IT-Anwendung schon bald nicht mehr nur elektronische Anmeldungen und Nachreichungen ermöglichen, sondern auch den digitalen Versand von Mitteilungen, Bescheiden und Beschlüssen des DPMA an die Kunden.

Quelle: Pressemitteilung des DPMA