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Die Société Anonyme des Eaux Minérales d’Evian aus Frankreich, Inhaberin der Marke EVIAN hat Klage gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt HABM eingereicht. (Rechtssache T-407/05)

Die Klägerin hatte auf Basis ihrer EVIAN Marke der Eintragung der Marke “REVIAN’s” in gold, schwarz und weiß für Waren der Klasse 33 (Wein und Schaumwein) der A. Racke GmbH & Co. OHG aus Bingen (Anmeldung Nr. 945 758) widersprochen.

Der Widerspruch wurde vom HABM und der daraufhin angerufenen Beschwerdekammer zurückgewiesen.

Die Aufhebung dieser Entscheidung begehrt die Klägerin mit der jetzt angestrengten Klage vor dem Europäischen Gericht erster Instanz.

Die GfK AG aus Nürnberg ist mit ihrer Klage gegen die Entscheidung der Beschwerdekammer des HABM vor dem Europäischen Gericht erster Instanz gescheitert. (Rechtssache T-135/04)

Die Klägerin hatte mit ihrer Klage die Aufhebung der Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 4. Februar 2004 (Sache R 327/2003-1) über den von der Inhaberin einer deutschen Bildmarke, die aus dem Wortbestandteil “BUS” und einem Bild aus drei verschlungenen Dreiecken besteht, gegen die Eintragung der Gemeinschaftswortmarke Online Bus für Dienstleistungen der Klasse 35 erhobenen Widerspruch begehrt.

Der Rockmusiker Tommy Lee, geboren als Tommy Lee Bass, Gründungsmitglied der Band Mötley Crüe und auch bekannt als Exmann von Pamela Anderson hat vor dem Schiedsgericht der WIPO die Domain tommylee.com eingeklagt.

Auch ohne eingetragene Registermarke konnte der Kläger durch intensive, mehrjährige Nutzung und entsprechende Bekanntheit Rechte an dem Kennzeichen “Tommy Lee” nachweisen.
Das Schiedsgericht ordnete die Übertragung der Domain an.

(Fall Nr.: D2005-0915)
Tommy Lee v. Netico, Inc.

Was auf den ersten Blick nach einer kulinarisch weniger passenden Kombination klingt, sind die heute vom Deutschen Patent- und Markenamt veröffentlichten Anträge auf Eintragung einer geographischen Angabe oder einer Ursprungsbezeichnung nach der VO (EWG).

Die Schutzgemeinschaft Bayerischer Süßer Senf aus Regensburg beantragt den Schutz der Bezeichnung Bayerischer Süßer Senf und der Kartoffelnetz e.V. aus Hannover begehrt die Eintragung der Bezeichnung Lüneburger Heidekartoffel(n).

Etikettierungen:

Es finden sich weder nationale deutsche Marken noch Gemeinschaftsmarken oder internationale Registrierungen für die Bezeichnung.
Offenbar überwiegt auch hier der Aberglaube!

Für das Kennzeichen “Freitag” lassen sich insgesamt 60 Registereinträge ermitteln, “13” findet in insgesamt 127 Marken Verwendung.

Der Europäische Gerichtshof hat das eingelegte Rechtsmittel der Erbengemeinschaft Picasso gegen die Entscheidung des Europäischen Gerichts erster Instanz (Rechtssache C?361/04 P) zurückgewiesen.

Zur Geschichte des Streites um die Eintragung der Gemeinschaftsmarke Picaro der DaimlerChrysler AG.