markenrechtliches Sammelsurium
Um 11:00 Uhr hat EURid (European Registry of Internet Domain Names) die Sunrise Periode 2 für die .eu Domains gestartet.
In dieser zweiten Sunrise Phase kommen die Inhaber von Firmennamen, Familiennamen und Titeln zum Zuge.
Für 16:00 Uhr hat EURid ein Statement mit Fakten zum Start der Sunrise Periode 2 angekündigt.
Die Bayer AG aus Leverkusen hat die Domain bayer unter der rumänischen TLD .ro eingeklagt.
Vor dem Schiedsgericht der World Intellectual Property Organization WIPO konnte die Bayer AG das mehr als hundertjährige Bestehen ihrer Marke in die Waagschale legen.
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Vor dem Schiedsgericht des National Arbitration Forums NAF hat der Computerhersteller Apple Computer Inc. die Domain applecomputers.us eingeklagt.
Apple besitzt seit 1999 eine beim US Patent- und Markenamt eingetragene Marke für die Bezeichnung APPLE COMPUTER (Registernummer 2273661).
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Vor dem Schiedsgericht des National Arbitration Forums NAF hat die DaimlerChrysler AG die Tippfehlerdomains chryslir.com, chryslwr.com, daimlerchryler.com und daimlercrhysler.com eingeklagt.
Die Domains befanden sich im Besitz der Unasi Inc. aus Panama.
DaimlerChrysler hatte keine Probleme die Markenrechten an den Kennzeichen DAIMLERCHRYSLER und CHRYSLER zu belegen.
Die Unasi Inc. blieb im Verfahren gewohnheitsgemäss eine Stellungnahme schuldig.
Das Schiedsgericht ordnete die Übertragung der Domains an.
(Fall Nr.: FA0512000611752)
DaimlerChrysler AG v. Unasi Inc.
Ebenfalls übertragen wurde die Domains mercedesbenzparts.com, die von DaimlerChrysler in einem weiteren Verfahren gegen den Domainbesitzer Mercantile Europarts aus Florida erstritten wurde.
(Fall Nr.: FA0512000604985)
DaimlerChrysler AG v. Mercantile Europarts
Was passieren kann, wenn eine Gemeinschaftsmarkenanmeldung im Widerspruchsverfahren angegriffen wird, eine Entscheidung der Widerspruchsabteilung ergeht, gegen diese von beiden Parteien Beschwerde eingelegt wird und schließlich das HABM auf den Kosten sitzen bleibt, veranschaulicht die Entscheidung des Europäischen Gerichtes erster Instanz in den verbundenen Rechtssachen T?466/04 und T?467/04.
Die Warner Bros. Entertainment Inc. hat die Wort-/Bildmarke RoadRunner (Registernummer 30067720) übernommen.
Die Marke genießt mit Priorität vom 09.09.2000 Schutz in den Nizzaklassen 12 und 28.
Beansprucht werden die Waren: Fahrzeuge, insbesondere Roller, Fahrräder und Transportfahrzeuge für Kinder sowie Schlitten- und Schneefahrzeuge; Spielzeug, insbesondere Roller, Rollschuhe, Schlittschuhe, Miniscooter und Kleinfahrzeuge für Kinder.
Bisheriger Inhaber war die RoadRunner Transport GmbH aus Troisdorf.