EuGH: SIR gegen ZIRH

Der Europäische Gerichtehof hat in der Rechtssache C?206/04 P den Antrag der Muelhens GmbH & Co. KG auf Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 3. März 2004 in der Rechtssache T?355/02 zurückgewiesen.

Die Muelhens GmbH & Co. KG hatte auf Basis der Wort-/Bildmarke “SIR” der Gemeinschaftsmarkenanmeldung “ZIRH” der Zirh International Corp. aus New York widersprochen. Der Widerspruch war vom HABM abgelehnt worden Diese Entscheidung wurde von der Beschwerdekammer und dem daraufhin angerufenen Europäischen Gericht erster Instanz bestätigt.

Continue reading “EuGH: SIR gegen ZIRH”

Merck scheitert im Verfahren um Merckblog.com

Die Merck KGaA aus Darmstadt ist vor dem Schiedsgericht der WIPO mit ihrem Antrag auf Übertragung der Domain merckblog.com gescheitert.

Merck konnte nach Auffassung des Schiedsgerichtes den Nachweis der böswilligen Registrierung und Nutzung der Domain durch den Inhaber Paul Rostkowski aus den USA nicht erbringen

Das Schiedspanel lehnte die Übertragung der Domain daher ab und empfahl wegen des komplexen Sachverhaltes ein ordentliches Gericht anzurufen.

(Fall Nr.: D2005-1017)
Merck KGaA v. Paul Rostkowski

post.com – Deutsche Post gescheitert

Im Schiedsverfahren vor der World Intellectual Property Organization WIPO ist die Deutsche Post AG mit dem Versuch gescheitert die Domain post.com zu erstreiten.

Obwohl das Schiedspanel den Begriff “POST” als generisch einstufte gelang es der Deutschen Post mittels der nationalen Wortmarke (Registernummer: 300 12 966) eine Identität von Marke und Domain zu belegen.

The word ‘POST’ in the trademark is clearly a generic name, invoking principally the notion of postal services. The Panel is of course able to reach its own conclusion on this issue, having regard to its own understanding of what the word is taken in the general community to mean. But even if the question were left to a matter of evidence, the Panel finds that the material submitted by the Respondent, namely the dictionary definitions of ‘Post’ and the fact that the Respondent’s Google search yielded 972 million web pages containing the word ‘Post’ without ‘Deutsch or ‘DHL’ show conclusively as a matter of evidence that ‘Post’ is a generic word.

Allerdings scheiterte die Deutsche Post mit dem Nachweis der böswilligen Registrierung und Nutzung der Domain, sowie des fehlenden legitimen Interesses des Domaininhabers an der Domain. Das Schiedsgericht lehnte deshalb die Übertragung der Domain ab.
Ebenso abschlägig beurteilt wurde der Antrag des Domaininhabers auf Feststellung von Reverse Domain Name Hijacking.

(Fall Nr.: D2006-0001)
Deutsche Post AG v. NJDomains

Opel Marke auf Modellautos

In seinen Schlussanträgen empfiehlt Generalanwaltes DÁMASO RUIZ-JARABO COLOMER in der Rechtssache C-48/05 Adam Opel AG gegen Autec AG zur Frage der unbefugten Markenbenutzung auf Modellfahrzeugen dem EuGH die unbefugte Markenbenutzung zu verneinen.

Die Benutzung eines eingetragenen Zeichens für Spielzeug stellt keine Benutzung als Marke im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 89/104 dar, wenn der Hersteller eines Spielmodellautos ein real existierendes Vorbildfahrzeug in verkleinertem Maßstab einschließlich der auf dem Vorbild angebrachten Marke des Markeninhabers nachbildet und in Verkehr bringt.

via Recht und Alltag

Bericht auch bei Markenbusiness.

NAF Jahresbericht 2005

Das National Arbitration Forum NAF hat seinen Jahresbericht 2005 veröffentlicht.

Im abgelaufenen Jahr wurden 1369 Schiedsverfahren eingeleitet. Die Anzahl der Verfahren stieg im Vergleich zum Vorjahr um 25%.
Seit dem Beginn der Schiedsgerichtsbarkeit im Jahre 2000 wurden mehr als 6400 Verfahren eingeleitet von denen über 5100 durch einen Schiedsspruch beendet wurden.

Quelle: NAF