markenrechtliches Sammelsurium
Die World Intellectual Property Organization WIPO informiert über eine Gebührenänderung bezüglich der individuellen Gebühren bei Beanspruchung der Türkei im Rahmen einer Internationalen Markenregistrierung.
Gebühren in Schweizer Franken:
Anmeldung in einer Nizzaklasse: 424.- CHF
Für jede weitere Nizzaklasse: 83.- CHF
Verlängerung unabhängig von der Anzahl der Nizzaklassen: 416.- CHF
Die Gebührenänderung wird mit Wirkung vom 01. November 2006 in Kraft treten.
Quelle: WIPO
In der Beschwerdesache (27 W (pat) 3/05) hob der 27. Senat des Bundespatentgerichtes die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 25 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 28. April 2004 und 29. Oktober 2004 auf.
Das DPMA hatte die Wortmarke Galeria-SSV (Aktenzeichen: 303 46 426.7) für Waren der Klassen 24, 25 und 28 als nicht unterscheidungskräftige Angabe zurückgewiesen.
Das daraufhin im Beschwerdeverfahren angerufene Bundespatentgericht urteilte:
Die zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Die angemeldete Marke ist auf Grund der nachgewiesenen Verkehrsdurchsetzung des Bestandteils „Galeria“ schutzfähig (§ 8 Abs. 3, § 37 Abs. 2 MarkenG).
Quelle: Bundespatentgericht
Die World Intellectual Property Organization WIPO informiert über den Beitritt Botswanas zum Madrider Protokoll.
Das Madrider Protokoll wird in Botswana am 05. Dezember 2006 in Kraft treten.
Mit dem beitritt Botswanas erhöht sich die Anzahl der Mitgliedsstaaten des Madrider Protokolls auf 69. Insgesamt verzeichnet das Madrider System zum internationalen Schutz von Marken nunmehr 79 Mitglieder.
Quelle: WIPO
Im ADR Verfahren vor dem Prager Arbitration Center hat der Beschwerdeführer Axel Arnulf Pfennig aus Düsseldorf die Annulierung der Registrierung der Domainnamen ARZT, BLUMEN, ANAL, BOXEN, BUERO, CHARTS, FKK, GARTEN, ESCORT, FAX, FERIEN, HAUS, JOBS, LIEBE, KINO, KREDIT, MOEBEL, PARTY, SEGELN, WETTER, VOYEUR, WEBCAM, STRIP und TENNIS unter der TLD .eu erreicht.
Die generischen Domains waren in der Sunrise Periode 1 auf Basis schwedischer Marken, welche jeweils zwischen den Buchstaben das Symbol “&” aufweisen, registriert worden.
Der Domainname „Arzt.eu“ wurde zum Beispiel auf der Basis einer Marke „A&R&Z&T“ registriert.
Der Beschwerdeführer behauptet, dass der Beschwerdegegner 147 Domainnamen auf der Basis der Marken aus Österreich, Schweden und Belgien in der Sunriseperiode registriert hat. Alle sind wertvolle generische Domainnamen und der Beschwerdegegner treibt für keine dieser Namen ein passendes Gewerbe. Der Beschwerdeführer beruft sich auf Entscheidungen in den Fällen Barcelona, Live und Frankfurt, wo die Schiedskommissionen eine Registrierung der Domainnamen auf der Basis einer Marke wie z.B. „Barc & Elona“ als „Barcelona.eu“ abgelehnt hat.
Der Beschwerdegegner bestreitet das Vorbringen des Beschwerdeführers und beantragt die Zurückweisung der Beschwerde. Der Beschwerdegegner beruft sich auf gültige, in Schweden registrierte Marken. Er beruft sich auf verschiedene frühere Fälle, unter anderem auf Lastminute (No.283) und WEB (No.453), wo die Schiedskommission entschieden hat, dass Registrierung in der Sunriseperiode auf der Basis einer registrierten Marke eine genügende rechtliche Basis für die Domainnamenregistrierung sei.
Das Schiedsgericht führte in seiner Entscheidung aus:
„In diesem Fall, Streichen das Symbol ‚&’ wurde dem Antragsteller das Recht auf einen Domainnamen gegeben, für den er keine Vorrechte auf Grund von Artikel 10.1 der Verordnung 874/2004 hat. Deswegen sollen andere Möglichkeiten, z.B. der Bindestrich oder, wenn möglich, geschriebene Wort gewählt werden.“ Die Schiedskommission ist in diesen Verfahren auch der Meinung, dass die Marke „A&R&Z&T“ keine Basis für den Domainnamen „Arzt“ sein kann. Die Schiedskommission ist sich anderer Entscheidungen der Schiedskommissionen bewusst, die andere Ansicht in solchen Fällen vertreten haben. Die Schiedskommission ist trotzdem der Meinung, dass die Entscheidungen in den Fällen Frankfurt, Barcelona, Reifen und in anderen Fällen mehr in Einklang mit den Verordnungen der Kommission Nr.733/2002 und 874/2004 sind.
[…] Die Schiedskommission stellt fest, dass die registrierten Marken des Beschwerdegegners keine Basis für die Registrierung solcher Domainnamen sein können, weil die Marken den Domainnamen nicht entsprechen. Die Registrierungen der bestrittenen Domainnamen waren nicht zulässig und müssen deswegen annulliert werden. Es ist nicht klar, ob der Beschwerdeführer die Bedingungen für die Registrierung der bestrittenen Domainnamen erfüllt. Deswegen kann die Schiedskommission über Übertragung der bestrittenen Domainnamen nicht entscheiden.
Das Schiedsgericht ordnete die Annulierung der Domains an.
(Fall Nr.: 01717)
Axel Arnulf Pfennig vs. Internetportal und Marketing GmbH, Markus Koettl
Vor dem Schiedsgericht der World Intellectual property organization WIPO hat der Europäische Fußballverband Union des Associations Européenes de Football (UEFA) die Domain uefa.es erstritten.
Die UEFA berief sich im Verfahren auf ihre nach Madrider Markenabkommen international registrierten UEFA Marken und deren weltweite Bekanntheit.
Das Schiedsgericht ordnete die Übertragung der Domain an.
(Fall Nr.: DES2006-0012)
Union des Associations Européenes de Football (UEFA) v. Ángel de la Fuente Lascorz
XING wird der neue, weil internationalere Name des OpenBC.
Bei der markenrechtlichen Absicherung des neuen Brandings hat die Open Business Club GmbH offenbar ganze Arbeit geleistet.
Mit Wirkung vom 28.07.2006 wurde die Wortmarke XING (Registernummer: 39609485) mit Priorität vom 29.02.1996 von der Münchner XING Art Productions GmbH übernommen.
Mit selbem Datum wurde ebenfalls die gleichnamige Wortmarke (Registernummer: 30531540) übernommen.
Die ehemalige Markeninhaberin XING Art Productions GmbH meldete mit Datum 07.07.2006 die Wortmarke XING-art (Aktenzeichen 30641765.0) an.
Hier wird auf die Nizzaklasse 35, welche von beiden älteren XING Marken beansprucht wird, verzichtet.
Auch als Europäische Gemeinschaftsmarke ist der neue Name bereits angemeldet. Schon im Mai 2004 wurde eine entsprechende Marke von der Open Business Club GmbH zur Eintragung angemeldet (Anmeldenummer: 003815024). Hier ist allerdings noch ein Widerspruch seitens der Xign Corporation aus den USA anhängig.
Der Widerspruch der Münchner XING Art Productions GmbH ist mitterweile zurückgezogen worden.
Auf Basis der EU-Marke wurde in zwei getrennten Marken als Internationale Registrierung der Schutz in Japan und China (Application No.: 3815024) und den USA (Registration No.: 871855) beansprucht.