Category: Nachricht

Der US-Braukonzern Anheuser-Busch Inc. mit Sitz in Saint Louis ist vor dem Europäischen Gerichthof mit einem Rechtsmittel gegen das Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 25. März 2009, Anheuser-Busch/HABM – Bud?jovický Budvar (BUDWEISER) (T?191/07) gescheitert. (Rechtssache C?214/09 P)

Damit bleibt die Wortmarke “BUDWEISER” von Anheuser-Busch von der Eintragung als Europäische Gemeinschaftsmarke ausgeschlossen.

Das Deutsche Patent- und Markenamt führt ab 22. Juli 2010 ein neues Logo. Mit dem Bundesadler und den Nationalfarben bringt das neue Logo die besondere Stellung des Deutschen Patent- und Markenamts als Bundesbehörde deutlich zum Ausdruck.

Mit dem neuen Logo übernimmt das Amt zugleich das Corporate Design der Bundesregierung, das bereits von zahlreichen Ministerien und Bundesbehörden verwendet wird. Das Design gewährleistet einen homogenen Auftritt der Einrichtungen des öffentlichen Dienstes.

“Mit dem neuen Design stärken wir unsere Positionierung national und international und modernisieren unseren Auftritt nach Außen und Innen”, so Cornelia Rudloff-Schäffer, Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts.

Das neue Corporate Design präsentiert die Präsidentin heute im Rahmen der Veranstaltungsreihe “Geistiges Eigentum im Gespräch” gemeinsam mit der Bundesministerin der Justiz, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

Quelle: Pressemitteilung des DPMA

Das neue Logo findet sich auch schon auf dem Jahresbericht 2009.

(c) DPMA

Am 18. April 2010 unterzeichnete die Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA), Frau Rudloff-Schäffer, gemeinsam mit Herrn An Qinghu, Generaldirektor der Abteilung für internationale Zusammenarbeit der Staatlichen Behörde für Handel und Industrie der Volksrepublik China (SAIC) im Beisein des Ministers der SAIC, Herrn Zhou Bohua, eine Erklärung zur bilateralen Partnerschaft beider Ämter im Markenbereich.

Die unterzeichnete Erklärung sieht die intensive Zusammenarbeit in folgenden Bereichen vor: Informationsaustausch über aktuelle Fragen des Markenrechts einschließlich schutzrechtlicher Aspekte im Recht des unlauteren Wettbewerbs sowie über
Verwaltungsfragen; gemeinsame Aktivitäten zu internationalen Angelegenheiten des gewerblichen Rechtsschutzes sowie die Sensibilisierung der Öffentlichkeit für das Markenrecht. Details der Zusammenarbeit für das Jahr 2010 werden in einem Arbeitsplan entwickelt. Die Vereinbarung hat zunächst eine Laufzeit von zwei Jahren mit der Option einer Verlängerung.

„Die neue Kooperation mit dem chinesischen Markenamt ist ein wichtiger Eckpfeiler in der Zusammenarbeit mit der Volksrepublik China auf dem Gebiet des geistigen Eigentums. Wir freuen uns darauf, uns mit den chinesischen Partnern auch im Markenbereich auszutauschen. Im Patentbereich blicken wir bereits auf eine lange Tradition vertrauensvoller und erfolgreicher Zusammenarbeit zurück“, erläutert Frau Präsidentin Rudloff-Schäffer.

Das Deutsche Patent- und Markenamt arbeitet bereits seit knapp 30 Jahren mit dem Staatlichen Amt für Geistiges Eigentum der Volksrepublik China (SIPO) im Patentbereich eng zusammen. Im Gegensatz zum DPMA sind die Kompetenzen für den Patent- und Markenbereich in China nicht in einer Behörde gebündelt, sondern zwischen SIPO und SAIC aufgeteilt.

Quelle: Pressemitteilung des DPMA