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muepe berichtet über die Entscheidung des europäischen Gerichts erster Instanz.

Die Anmeldemarken “DigiFilm” und “DigiFilmMaker” sind wegen des beschreibenden Charakters deren Wortbestandteile nicht eintragungsfähig, entschied das europäische Gericht erster Instanz (EuG v. 08.09.2005 – T-178/03; T-179/03).

Die WIPO hat der O2 Holdings Limited im Schiedsgerichtsverfahren (Fall Nr. D2005-0588) die Domain theo2.com zugesprochen.

Auf den ersten Blick erstaunlich, und man fragt sich was der gute Theo 2 mit dem Mobilfunkunternehmen und deren Marke O2 zu schaffen hat, beziehungsweise wo hier denn bitteschön eine Verwechslungsgefahr vorliegt. Im Verfahren konnte sich O2 aber auch auf die eingetragene UK Marke THE O2 (Registernummer 2383988) berufen. Da sieht der Punkt Verwechslungsfähigkeit dann schon etwas anders aus.
Da der Domaininhaber Guen-Tea Park auch nicht mit einem Vornamen Theo oder anderen Rechten aufwarten konnte, wurde die Domain an O2 übertragen.

Markenbusiness setzt sich mit der Wahlkampfnutzung von geistigem Eigentum auseinander:

Im Geschäftsverkehr würde es Abmahnungen hageln, doch der aktuelle Bundestagswahlkampf hat scheinbar eigene Gesetze. CDU und PDS nutzen fremdes geistiges Eigentum – doch die rechtlichen Konsequenzen bleiben aus. Während die PDS einen Slogan aus einem Grönemeyer-Text nutzt, spielt die CDU einen ganzen Rolling-Stones-Song ab. Um Erlaubnis gefragt hat keine der Parteien.

Dazu passt auch Gruner & Jahr ./. Brigitte Meier.

Microsoft hat von der WIPO die Domain ms-search.com (Fall Nr: D2005-0584) zugesprochen bekommen.

Dabei stützte sich Microsoft auf die beim USPTO eingetragenen “MS” und “MSN” Marken in den Klassen 09, 16 und 25 und die Verwechslungsfähigkeit der Domain mit diesen Marken.
Ber Inhaber der Domain Serge Kovalev aus Moskau gab im Verfahren keine Stellungnahme ab.

Um den Namen Europa-Park zeichnet sich laut Markenbusiness ein Streit zwischen dem Europa-Park Rust und dem in Planung befindlichen österreichischen Namesvetter ab.
Die Europa-Park Freizeit- und Familienpark Mack KG hat ihren Namen als Europäische Gemeinschaftsmarke unter der Registernummer 1012905 für die Nizzaklassen 03, 08-09, 14-16, 18, 20-21, 24-26, 28-30, 32-34, 39, 42 seit 1998 geschützt.

Heise berichtet über die vermeintlichen Namen der Windows Vista Versionen. Geplant sind “Starter Edition”, “Basic Home Edition”, “Home Premium Edition”, “Professional Edition”, “Small Business Edition”, “Enterprise Edition” und “Ultimate Edition”

Die Bezeichnungen sollten insbesondere in Verbindung mit Windows und Vista unproblematisch sein, auch wenn O2 Deutschland z.B. eine “Starter” Wortmarke in der Nizzaklasse 09 hält. Diese Marke beansprucht u.A. explizit “Datenverarbeitungsgeräte und Computer; EDV- und Telekommunikationssoftware”.

Die markenrechtlichen Probleme mit der neuen Marke “Vista” hatte Microsoft in Deutschland durchaus geschickt gelöst. Die prioritätsälteste “Vista” Marke wurde im Vorfeld der Bekanntgabe der neuen Microsoft Marke durch die vertretende München Kanzlei angekauft.
Details bei Markenbusiness.