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Die dargestellte Wort-/Bildmarke wurde am 15. April 2005 von der tschechischen Budejovicky Mestansky Pivovar a.s. beim US Patent and Trademark Office angemeldet. Das Amt führt die Marke unter der Registernummer 78609922.
Beansprucht wird der Schutz in der Nizzaklasse 32 für die Ware Bier.
Unter dieser Markenbezeichnung wird das in Europa bekannte tschechische Budweiser jetzt auch in den USA vermarktet.

Auf ihrer Website bewerben die tschechischen Bierbrauer ihr Produkt folgendermaßen:

Enjoy the True Original
B.B. Bürgerbräu
As it Was.
As it Is.
As it was Meant to Be.

B.B. Bürgerbräu is the historical lager beer brewed at the same locationwith the same ingredients, recipe and brewing process of the 1850’s. It is this very beer and brewery from Czech Budweis City that was emulated by major American breweries of the 19th century.

Enjoy the True Original

In 1795, in the city of Budweis in the Austro-Hungarian Empire, a cooperative of German and Czech Brewers formed the organization ?Burgerliches Brauhaus Budweis? and began to brew a very special beer. In the 1800s, it was this very B.B. Bürgerbräu (or ?Citizens Beer?) that drew such worldwide acclaim that numerous breweries from the United States adopted their name as a style of beer and emulated their taste, quality and brewing process.

This original brewery now called Budejovicky Mestansky Pivovar is by far the oldest in this famous city known today as Ceske Budejovice. It has survived revolutions, two World Wars, a Nazi occupation, a Communist takeover, a complicated restitution, a devastating flood and ubiquitous trademark disputes.

Having its domestic trademark rights restored by the Czech government and its quality and origin affirmed by the European Union?s rare Protected Geographical Indication, this historical Budejovicke Pivo (?Beer from Czech Budweis City?) is being brewed once again in the same Brewery with the same ingredients, recipe and extended brewing process that made it the benchmark 150 years ago.

Ich bin gespannt, ob Anheuser Busch das so durchgehen lässt.

Die Deutsche Telekom AG hat von der WIPO im Schiedsgerichtsverfahren die Domains tmobilesidekickii.com und tmobilesidekick2.com (Fall Nr. D2005-0707) zugesprochen bekommen.
Beklagt war als bisheriger Domaininhaber Steven Newman aus den USA.

Ebenfalls erfolgreich die englische EasyGroup IP Licensing Limited im Verfahren um die Domain easymobiel.com (Fall Nr. D2005-0671).

Über die Berufungsentscheidung des OLG Dresden berichtet Markenbusiness:

Das OLG Dresden hat in der Berufung eine Entscheidung bestätigt, wonach die Verwendung eines Begriffs als Keyword weder eine Marken- noch eine Wettbewerbsverletzung ist.

Völlig unmissverständlich hatte das LG Leipzig (Az.: 5 O 146/05) geurteilt, dass die Benutzung eines Markennamens als bloßes Keyword im Rahmen von Google AdWords keinen kennzeichenmäßigen Gebrauch und somit auch keine Markenverletzung darstelle.

Die FIFA hat angekündigt gegen die Entscheidung des BPat in Sachen WM 2006 den BGH anrufen zu wollen, berichtet N-TV.

“Nach Rücksprache mit unseren Juristen kann ich bestätigen, dass wir Rechtsbeschwerde einlegen werden. Weitere Angaben können wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht machen”, sagte FIFA-Pressesprecher Andreas Herren.

Hintergründe zum Streit um die Marken der FIFA zur WM 2006 gibt es bei Markenbusiness.

Im WIPO Schiedsgerichtverfahren (Fall Nr. D2005-0780) hat sich die Volkswagen AG gegen den Inhaber der Domain vwlt.com durchgesetzt und die Übertragung des Domainnamen erwirkt.
Im Verfahren konnte sich Volkswagen auf die bekannte Marke VW und ebenfalls auf dieverse LT Marken berufen.
Der bisherige Domaininhaber LaPorte Holdings aus den USA ist vor den Schiedsgerichten von WIPO und NAF in der Rolle als beklagte Partei wohlbekannt. Eine Stellungnahme oder Rechtfertigung hat LaPorte, wie auch in anderen Fällen nicht abgegenen, so dass sich WIPO Panelist Katalin Szamosi den Argumenten der klagenden Volkswagen AG anschloss und die Übertragung der Domain anordnete.

Einen der ausgiebigsten und dauerhaftesten Konflikte um Markenrechte liefern sich die tschechische Budejovicky Budvar und US-Braukonzern Anheuser-Busch aus St.Louis. Streitpunkt ist die Marke Budweiser.

Neuster Akt des “endlosen” Markenstreites: Budejovicky Budvar bringt sein Bier in die USA. Seit dem Frühjahr wird das tschechische Erzeugnis in einigen regionalen Testmärkten in den USA vertrieben, allerdings nicht unter dem Markennamen Budweiser, sondern als B.B. Bürgerbräu. Innerhalb der nächsten zwei Wochen soll das Bier dann auch in St.Louis, also vor der Haustür von Anheuser-Busch zu bekommen sein. Pikanterweise verzichtet man aber nicht völlig auf die Nennung von Budweis:

Labels use the Czech term “Budejovicke Pivo,” which translated means “Budweiser Bier,” and the brew will offer point-of-sale references to “Czech Budweis City” as the site where the beer is made.

Inwiefern Anheuser-Busch die Notwendigkeit sieht seine exklusiven Schutzrechte für die USA in diesem Fall durchzusetzen, lässt das Statement des Leiters der Rechtsabteilung Mark Bobak nur erahnen:

“Anheuser-Busch has no objections to them selling beer in the United States as long as they do not infringe our intellectual property rights,” Bobak said in a statement. “The Czech brewer does not have any rights whatsoever to the Budweiser or Bud names in the United States.”

Hier folgt möglicherweise demnächst die gerichtliche Fortsetzung.

Nähere Infos zur Markteinführung von B.B. Bürgerbräu und eine kurze, leicht us-gefärbte Zusammenfassung des Budweiser Streits findet sich bei The Advocate.