Das europäische Gericht erster Instanz hat die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM bestätigt die Eintragung der Gemeinschaftsmarke CARGO PARTNER in den Klassen 36 und 39 abzulehnen.
Geklagt hatte die österreichische CARGO PARTNER AG.
Aktenzeichen: T?123/04
Category: Nachricht
Sanofi-Aventis erstreitet Domains
Im WIPO Schiedsgerichtsverfahren um die Domainnamen aventisceu.com, aventiscme.com, sanoficeu.com und sanoficme.com (Fall Nr. D2005-0625) hat sich der Pharmakonzern Sanofi-Aventis durchgesetzt und die Übertragung der Domains erwirkt.
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Die DaimlerChrysler AG kann den Markennamen „Picaro“ auch in Zukunft für Kraftfahrzeuge nutzen. Das geht aus einem Gutachten hervor, das der Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer jetzt dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorlegte (Rechtssache C-361/04 P). Die Erbengemeinschaft Picassos hat ein Urteil erster Instanz angefochten, das den Eintrag der EU-Marke „Picaro“ für zulässig erklärt hat. Die Nachfahren des berühmten Künstlers wollen DaimlerChrysler am Schutz der Bezeichnung hindern, weil sie der Auffassung sind, der Name ähnele der von ihnen 1997 in Klasse 12 für Automobile angemeldeten Gemeinschaftsmarke „Picasso“.
Interwetten AG erhält Tippfehlerdomains
Im WIPO Schiedsgerichtsverfahren (Fall Nr. D2005-0744) sind der Interwetten AG aus Wien die Domains interweten.com und intewetten.com übertragen worden.
Ebenfalls erfolgreich die Burberry Limited Inc. im Verfahren um myburberrys.com (Fall Nr. D2005-0667) und ukburberry.com (Fall Nr. D2005-0662).
Kanzleigründer geht – Name bleibt
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Rapper Snoop Doggy Dog und 50 Cent klagen auf Schadenersatz
Ein Autohändler aus Philadelphia sieht sich zweier insgesamt 3 Mio. USD schwerer Schadenersatzklagen gegenüber. Er hatte die Bilder der Rapper Snoop Doggy Dog und 50 Cent für Werbekampagne benutzt. Unerlaubterweise behaupten die Musiker, wie Markenbusiness berichtet.