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Via Pressemitteilung wird über die erste Verurteilung auf Basis eines neuen Bundesgesetzes berichtet.

Das neue US-Bundesgesetz gegen Filmpiraterie hat zu einem ersten Schuldspruch geführt. Der 19-jährige Curtis Salisbury wurde für die Verbreitung von illegal mitgeschnittenen Kinofilmen verurteilt.

Das US-Gesetz besagt, dass jede Person, die ein “audiovisuelles Aufnahmegerät” benutzt, um einen Kinofilm in einem Lichtspieltheater aufzuzeichnen, zu einer Geldstrafe von bis zu 250.000 Dollar oder einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren verurteilt werden kann. Der Anklagepunkt von “Verbreitung im Internet” wird mit zusätzlichen Strafen geahndet.

Im Hamburger Freihafen kann künftig weniger kontrolliert werden. Der Zoll hat ein gutes Dutzend Beamte an die Grenze zur Schweiz abordnen müssen.

Berichtet die WELT am Sonntag in der letzten Ausgabe.

“Die Warenabfertigung selbst wird laufen”, sagt ein Zöllner. Die Kontrolldichte wird aber stark abnehmen. Für Schmuggler und Markenfälscher wird so in Zukunft das Risiko, entdeckt zu werden, weiter abnehmen.”

Danke für den Hinweis!

Für den Namen seines Sushi Restaurants hat Heinrich Behrmann aus Bremen im Jahr 2000 die Wortmarke Captain Sushi beim DPMA angemeldet (Registernummer 30064478). Beansprucht wurden die Nizzaklassen 29, 30, 35 und 42.
Gegen die Eintragung legte Unilever wegen der prioritätsälteren Gemeinschaftsmarke Captain (Registernummer 001177534) Widerspruch ein. Dieser Widerspruch wurde vom DPMA nach Abschluss des Widerspruchverfahrens jetzt zurückgewiesen.
Ob Unilever hierzu das BPat anrufen wird ist noch ungewiss.

Näheres berichtete die Verlagsgruppe Kreiszeitung.
(Artikel ist leider nicht mehr verfügbar – nur via Google Cache)

Das National Arbitration Forum hatte folgende Massenverfahren zu entscheiden:

12 Domains bei: Amazon.com, Inc. v. Michele Dinoia c/o SZK.com
Claim Number: FA0508000536549

55 Domains bei: Yahoo! Inc. v. Bill Edwards a/k/a 1Ssteriods.com
Claim Number: FA0508000535429

48 Domains bei: Michelin North America, Inc. v. Jive Network
Claim Number: FA0508000529641

Eine Domain bei: Expedia, Inc. v. Palmside Holdings PTY LTD
Claim Number: FA0508000538533

Alle strittigen Domains wurden an die klagenden Parteien übertragen.

Quelle: NAF

Budweiser machts möglich – Fußball WM in Deutschland und in den Stadien fliesst dank Exklusivvertrages mit der FIFA nur amerikanisches Bier aus den Zapfhähnen.
Doch eine deutsche Brauerei hat mittels Markenrecht dieser Schreckensvision im Land des Reinheitsgebotes Einhalt geboten.
Auf Basis ihrer Marken Bit und Bitte ein Bit hatte die Bitburger Brauerei dereinst wegen Verwechslungsgefahr die kennzeichenmässige Benutzung von Bud als Kurzform der Anheuser-Busch Marke Budweiser untersagen lassen.
Mit diesem Urteil in der Hinterhand erzielte Bitburger jetzt eine Einigung mit Anheuser-Busch und kann ebenfalls in den Stadien konsumiert werden, berichtet die Westdeutsche Zeitung.

Da wirkt das Markenrecht mal ganz direkt fürs Allgemeinwohl!

Markenbusiness informiert über den Fortgang des Streits um die Verwendung der Marke Gmail durch Google zur Kennzeichnung eigener E-Maildienste. Derzeit scheint sich ein Erfolg für den Inhaber der deutschen Marke “G-mail … und die Post geht ab” abzuzeichnen.