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In Florida verklagt Versicherungskonzern Geico die Inhaber des Unternehmensnames Geico Direct Inc. Virginia Scott and David Heilman. Ungewöhnlich daran ist allerdings, dass die beiden Beklagten das Registrieren bekannter Firmennamen notorisch betreiben, berichtet der Sun Sentinel.
Zu Verfahren äussert sich auch Trademark Blogger Martin Schwimmer.

Yahoo! Inc. konnte in einem NAF Schiedsgerichtsverfahren (Fall Nr. FA0508000535381) die Übertragung von insgesamt 87 Domainnamen erwirken.

Via Pressemitteilung wird über die erste Verurteilung auf Basis eines neuen Bundesgesetzes berichtet.

Das neue US-Bundesgesetz gegen Filmpiraterie hat zu einem ersten Schuldspruch geführt. Der 19-jährige Curtis Salisbury wurde für die Verbreitung von illegal mitgeschnittenen Kinofilmen verurteilt.

Das US-Gesetz besagt, dass jede Person, die ein “audiovisuelles Aufnahmegerät” benutzt, um einen Kinofilm in einem Lichtspieltheater aufzuzeichnen, zu einer Geldstrafe von bis zu 250.000 Dollar oder einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren verurteilt werden kann. Der Anklagepunkt von “Verbreitung im Internet” wird mit zusätzlichen Strafen geahndet.

Im Hamburger Freihafen kann künftig weniger kontrolliert werden. Der Zoll hat ein gutes Dutzend Beamte an die Grenze zur Schweiz abordnen müssen.

Berichtet die WELT am Sonntag in der letzten Ausgabe.

“Die Warenabfertigung selbst wird laufen”, sagt ein Zöllner. Die Kontrolldichte wird aber stark abnehmen. Für Schmuggler und Markenfälscher wird so in Zukunft das Risiko, entdeckt zu werden, weiter abnehmen.”

Danke für den Hinweis!

Für den Namen seines Sushi Restaurants hat Heinrich Behrmann aus Bremen im Jahr 2000 die Wortmarke Captain Sushi beim DPMA angemeldet (Registernummer 30064478). Beansprucht wurden die Nizzaklassen 29, 30, 35 und 42.
Gegen die Eintragung legte Unilever wegen der prioritätsälteren Gemeinschaftsmarke Captain (Registernummer 001177534) Widerspruch ein. Dieser Widerspruch wurde vom DPMA nach Abschluss des Widerspruchverfahrens jetzt zurückgewiesen.
Ob Unilever hierzu das BPat anrufen wird ist noch ungewiss.

Näheres berichtete die Verlagsgruppe Kreiszeitung.
(Artikel ist leider nicht mehr verfügbar – nur via Google Cache)

Das National Arbitration Forum hatte folgende Massenverfahren zu entscheiden:

12 Domains bei: Amazon.com, Inc. v. Michele Dinoia c/o SZK.com
Claim Number: FA0508000536549

55 Domains bei: Yahoo! Inc. v. Bill Edwards a/k/a 1Ssteriods.com
Claim Number: FA0508000535429

48 Domains bei: Michelin North America, Inc. v. Jive Network
Claim Number: FA0508000529641

Eine Domain bei: Expedia, Inc. v. Palmside Holdings PTY LTD
Claim Number: FA0508000538533

Alle strittigen Domains wurden an die klagenden Parteien übertragen.

Quelle: NAF