Category: Meinung

Science Fiction Film soll Geschmacksmusterschutz aushebeln

Eine interessante Episode aus dem aktuellen Streit zwischen Apple und Samsung hat das Markenserviceblog aufgegriffen.

Laut FOSS Patents verteidigt sich Samsung in den USA nun damit, dass Apples Geschmacksmuster am iPad nicht neu sei und verweist dabei auf Stanley Kubricks “2001: Odyssee im Weltraum”.

In einer Sequenz von einer Minute Länge sehe man zwei Astronauten, die während des Essens einen Tablet Computer benutzen. Wie Apples Geschmacksmuster am iPad sollen auch diese Tablet Computer über eine dünne, rechtwinkelige Form mit einem dominanten Display und einen schmalen Rahmen verfügen.

Fazit: Durchaus kreativ, aber dass es Samsung weiterbringt möchte ich stark bezweifeln.

Die Markenfalle

Die Nachricht schlug ein wie eine Bombe: Wenige Tage vor dem Mach1-Festival Ende Juni auf dem Flugplatz in Montabaur bekamen die Veranstalter von „Spack! Medien“ ein Fax. Der Absender: eine Anwaltskanzlei aus Süddeutschland. Ihr Mandant: der Club Mach1 in Nürnberg. Inhalt: Markenrechtsverletzung.

[…]Zwar hatten die Veranstalter bei der „Geburt“ des Festivals vor mehr als fünf Jahren den Namen per Patent gesichert, der Klub aus Nürnberg mit dem gleichen Namen hatte sich aber – möglicherweise auch erst im Nachhinein – zusätzlich den Namen für Kulturveranstaltungen gesichert. Darunter

Quelle: Rhein-Zeitung

Die “Mach1” Marke (Registernummer: 302009017460) der Festivalveranstalter stammt aus dem Jahr 2009 und umfasst Waren und Dienstleistungen der Klassen 16, 25, 35 und 38.

16 Druckereierzeugnisse, Druckschriften, Zeitschriften, Zeitungen, Bücher, Buchbindeartikel, Poster, Aufkleber (Papeteriewaren), Kalender, Schilder und Modelle aus Papier und Pappe, Fotografien und Lichtbilderzeugnisse, soweit in Klasse 16 enthalten

25 Bekleidungsstücke, Kopfbedeckungen, Schuhwaren

35 Werbung, auch im Internet und mit Printmedien und Geschäftsführung, vorzugsweise hinsichtlich der Verbreitung von Musikveröffentlichungen; Marketing; Vorführung und/oder Zurschaustellung von Waren zum Zwecke der Werbung; Fernseh- und/oder Rundfunkwerbung; Verwaltung von Lizenzen; Öffentlichkeitsarbeit; Geschäftsführung für darstellende Künstler; Marketing für Musikstücke soweit in Klasse 35 enthalten; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; Sammeln und Zusammenstellen von themenbezogenen Presseartikeln; Vermittlung von Verträgen für Dritte über An- und Verkauf von Filmen (Musik), Tonträgern jeglicher Art, Musikinstrumenten (Backline), Elektronikzubehör für Unterhaltungszwecke (Bühnenausstattung, Ton, Licht, Veranstaltungstechnik); Arbeitnehmerüberlassung im Bereich Backline-Technik, Security, Bühnenbau, Beleuchtung, Licht- und Tontechnik

38 Telekommunikation mittels Plattformen und Portalen im Internet; Einstellung von Web-Seiten in das Internet für Dritte; Ausstrahlung von Hörfunksendungen

So richtig fokussiert auf ein Musikfestival ist das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis jedenfalls nicht. Kernklasse wäre hier die Nizzaklasse 41 gewesen.
Diese Klasse ist jedoch mit verschiedenen prioritären Kennzeichen ausgestattet.
Bereits 2001 wurde die Wortmarke “Mach 1” (Registernummer: 30133704) für den Betrieb einer Discothek angemeldet. Diese Markeninhaberin schob 2006 eine Wortmarke (Registernummer: 30608128) mit deutlich erweitertem Klassenverzeichnis nach. In der Klasse 41 werden jetzt folgende Dienstleistungen beansprucht:

Unterhaltung; kulturelle und sportliche Aktivitäten; Veröffentlichung und Herausgabe von Tonträgern, insbesondere von CDs, DVDs, Musikproduktionen sowie von Notenblättern; Videofilmproduktionen, insbesondere Produktionen von Musikvideoclips

Quelle: DPMA

Fazit: Wenn man eine Marke anmeldet, sollte man darauf achten, dass die wichtigen Waren und Dienstleistungen vom Markenschutz erfasst werden.
Muss man wegen älterer Markenrechte auf spezielle Waren, Dienstleistungen oder ganze Klassen verzichten, sollte man auch die markenmäßige Nutzung in diesen Bereichen überdenken.
Andernfalls darf man sich nicht wundern, wenn man wegen dieser Markennutzung in Anspruch genommen wird.
Im Zweifel sollte man rechtzeitig jemanden fragen, der sich auskennt – hier einen spezialisierten Rechts- oder Patentanwalt!

Kollektivmarke – kein Geld für die Verlängerung

Jeder Privatvermieter kann sich mit der Marke herausheben”, sei doch Urlaub im Thüringer Kräutergarten auch ein besonderer Aspekt, so Kirchner. Tatsächlich, so stellte der Thüringer Buckelapotheker alias Heinz Liebermann heraus, trage die Marke die Besonderheit “Kollektivmarke für die gesamte Region”. Noch – denn um den weiteren Schutz des Markennamens muss gebangt werden. Der regionale Förderverein “Olitätenwege im Thüringer Kräutergarten” ist Markeninhaber der Wort-Bild-Marke “Thüringer Kräutergarten”, verfüge aber nicht über die nötigen Finanzmittel, den Schutz für weitere zehn Jahre zu bezahlen, wie Liebermann gestern sagte. 7 877,80 Euro plus Kosten des Patentanwalts betrage die Verlängerung des Schutzes, der zum 31. Juli ablaufe.

Quelle: in Südthüringen

Okay, dass nach zehn Jahren Verlängerungsgebühren fällig werden kann schon überraschen. Dass die Höhe dieser Gebühren von der Anzahl der Waren- und Dienstleistungsklassen und in diesem speziell Fall auch von der Besonderheit Kollektivmarke abhängen, sollte man eigentlich bei der Markenanmeldung schon einmal durchgedacht haben. Wenn beispielsweise nicht mehr alle angemeldeten Klassen benötigt werden, lassen sich – sofern mehr als drei Nizzaklassen angemeldet wurden – auch Verlängerungsgebühren einsparen.

Trotzdem muss aber auch die Verlängerung einer umfänglich angemeldeten Kollektivmarke nicht so teuer werden. Denn es fragt sich , wie man auf 7 877,80 Euro Verlängerungsgebühren kommt.

Die Wort-/Bildmarke

wird unter der Registernummer 30143258 beim Patent- und Markenamt geführt. Beansprucht ist der Schutz in insgesamt 14 Nizzaklassen – 03, 05, 16, 21, 24, 25, 29, 30, 31, 32, 33, 35, 41 und 42. Bei der Verlängerung wird die Klasse 42 wegfallen und durch die Klasse 43 ersetzt werden.

Laut DPMA Kostenmerkblatt fallen folgende Verlängerungsgebühren für eine Kollektivmarke an:
Verlängerungsgebühr einschließlich der Klassengebühr bis zu drei Klassen
für eine Kollektivmarke (§ 97 MarkenG) 1800.- EUR

Klassengebühr bei Verlängerung für jede Klasse ab der vierten Klasse
für eine Marke oder Kollektivmarke (§§ 47 Abs. 3, 97 MarkenG) 260.- EUR

In der Summe also 1800.- EUR + 11 x 260.- EUR = 4660.- EUR

Wo kommen also die restlichen 3217,80 EUR her? Hoffentlich ist man das nicht einem der üblichen Verdächtigen auf den Leim gegangen…