markenrechtliches Sammelsurium
Die meisten haben es vermutlich gar nicht bemerkt: Heute ist der Welttag des geistigen Eigentums! Doch an Deutschland, dem Land der Dichter, Denker und Erfinder, perlt der Tag ab, wie an einer guten Nanoversiegelung.
Dass die Wahrnehmung des Tages im Ausland durchaus anders aussieht, zeigt die Facebookseite der WIPO zum heutigen Gedenktag.
Vor etwa einem Jahr machte die Geschichte eines Geschichte über einen Löschungsantrag gegen die Marke “Condom zu Aachen” die Runde. Der Antragsteller sah religiöse Gefühle verletzt und beantragte die Löschung der Marke auf Basis von §8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG.
Dieser Antrag wurde jetzt vom DPMA zurückgewiesen.
Die Marke verstößt also nicht gegen die guten Sitten oder die öffentliche Ordnung.
Der japanische Autobauer Nissan will nach mehr als 25 Jahren seine Traditionsmarke Datsun wiederbeleben und ab 2014 die ersten Wagen in Russland anbieten. «Im März 2014 rollen die ersten Datsun-Wagen in russischen Städten».
Quelle: WELT
Und auch das passende neue Logo findet sich bereits im Markenregister.
EU-Marke 10006773
Nizzaklasse 12, 37
Anmeldedatum 30.05.2011
Inhaber Nissan Jidosha Kabushiki Kaisha (also trading as Nissan Motor Co., Ltd.)
Quelle: HABM
Im Design Tagebuch wird allerdings ein etwas anderes “neues” Logo diskutiert. Auf ein neues Logo hätte man meiner Meinung nach aber gut verzichten können – das alte Logo war doch klasse!
Eine umfassende Sammlung von Vertreterdaten für insgesamt 16 Markenregister hat die World Trademark Review zusammengestellt. Die Daten beziehen sich auf die 12 Monate vor dem 30.08.2011.
Für Deutschland wurden folgende Kanzleien veröffentlicht:
Germany
1 Prehm & Klare
2 Beukenberg Rechtsanwälte
3 Boehmert & Boehmert
4 Hogan Lovells International LLP
5 CMS Hasche Sigle
6 Zimmer Rechtsanwälte
7 Eisenführ, Speiser & Partner
8 FASG Rechtsanwälte GMBH
9 FPS Fritze Wicke Seelig Partnerschaft von Rechtsanwälten
10 Weickmann & Weickmann
Für das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt stellt sich das Ranking wie folgt dar:
Office for Harmonisation in the Internal Market
1 Marks & Clerk LLP
2 Bureau GEVERS
3 Novagraaf Nederland BV
4 Bugnion SPA
5 Boehmert & Boehmert
6 Elzaburu SLP
7 Forrester Ketley & Co
8 Clarke Modet y Cia SL
9 Jacobacci & Partners SPA
10 Perani & Partners SPA
Ein schönes Beispiel für die unterschiedliche Eintragungspraxis des Deutschen Patent- und Markenamtes und der europäischen Behörde HABM stellt die Wortmarke “patentanwa.lt” dar.
Bei DPMA wurde die Marke am 08.01.2004 angemeldet. Das Amt führt die Anmeldeakte unter dem Aktenzeichen 30400685.8. Beansprucht wurde der Schutz für die Nizzaklassen 09, 16 und 42.
Waren & Dienstleistungen: Bespielte Datenaufzeichnungsträger, insbesondere Magnetaufzeichnungsträger und optische Datenträger, insbesondere Disketten, CD-ROMs, DVDs, Festplatten; Druckereierzeugnisse, insbesondere Bücher, Zeitschriften, Magazine, Leporellos; Beratung in Fragen gewerblicher Schutzrechte; Dienstleistungen eines Patentanwalts und Rechtsanwalts
Am 18.06.2009 publizierte das DPMA folgenden Verfahrensstand:
Zurücknahme nach Erinnerungsprüferbeschluss
Begründung: Fehlende Unterscheidungskraft (§ 8 Abs. 2 Nr. 1)
„Abwandlung (im Sinne einer Anlehung an die Form einer Internetadresse) der beschreibenden und nicht unterscheidungskräftigen Angabe “patentanwalt””
Zwischenzeitlich wurde die identische Marke beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt HABM angemeldet und binnen 18 Monaten eingetragen (Registernummer: 3759727).
Anmeldedatum 13.04.2004
Bekanntmachung 24.10.2005
Eintragungsdatum 10.03.2006
Publikationsdatum 10.04.2006
Quellen: DPMA und HABM
Da muss ich mal ein Lanze für das DPMA brechen.
Ja, ich finde das Amt oft zu pingelig bei der Prüfung und Ablehnung von Markenanmeldungen – aber welche wichtige Funktion diese Prüfung erfüllt, sieht man an der viel zu laxen Praxis des HABM. Schade ist nur, dass die gute Arbeit des DPMA durch die auch in Deutschland rechtskräftigen Gemeinschaftsmarken ad absurdum geführt wird.
Fazit: Auch bei den Prüfungsrichtlinien und der Eintragungspraxis tut Harmonisierung not. Insofern ist das HABM aufgefordert seinem Namen gerecht zu werden und eine vernünftige Harmonisierung der nationalen Prüfungsrichtlinen zu forcieren. Allerdings darf diese Harmonisierung nicht in der Abwälzung der Prüfung auf ordentliche Gerichte bestehen.
Jeremy Lin – ein junger Basketballer taiwanesischer Herkunft – entfacht seit einigen Tagen den wohl größten Hype der jüngeren Sportgeschichte. In den USA gipfelt der Aufruhr um den Aufbauspieler der New York Knicks im Begriff “Linsanity” (von insanity, englisch für Irrsinn, Wahnsinn).
Lin bricht die Rekorde von Shaq und Michael Jordan, die NBA jubelt über eine Gallionsfigur für den asiatischen Markt und “Linsanity” ist in den USA in aller Munde. So liefert eine Google Suche zur Zeit über 5,2 Millionen Treffer für einen Begriff, der vor zwei Monaten noch gar nicht existierte. Nach neusten Meldungen plant sogar der Sportartikelriese Nike einen “Jeremy Lin” Schuh.
Inzwischen schappt der Hype auch nach Europa, so widmete zum Beispiel die nicht gerade als Sportpostille bekannte ZEIT dem sporitiven Phänomen ein Portät.
So kommt, was kommen muss – das Rennen um die besten Rechte hat begonnen. Eine aktuelle Suche beim USPTO liefert drei Markenanmeldungen für Linsanity.
Die älteste Markenanmeldung datiert vom 07. Februar. Jeremy Lin hat seine Marke aber erst am 13. Februar zur Anmeldung gebracht und wird deshalb bei der Vermarktung des Begriffs vermutlich den Kürzeren ziehen. Immerhin hat er aber bei seinem Namen auch im Markenregister die Nase vorn. Unter der Serial Number 85541428 führt das US Patent & Trademark Office die Anmeldung
