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Wer verklagt Wen?

whossuingwhom.com US Datenbank mit Klagen zum Marken-, Patent- und Urheberrecht.

Do you want to know if your client is being sued for patent infringement? Or if the firm that is suing your client for trademark infringement is also suing someone else? Or do you want to know where a copyright case is being tried and what the case number is? Then you should do a search in “Who’s Suing Whom: Patent, Trademark and Copyright Edition.”

Vielleicht findet man ja auch eine lukrative Sammelklage, der man sich anschliessen möchte.
Dann werden allerdings 25$ fällig für die Anforderung näherer Informationen.

goerg.de ./. görg.de

muepe informiert über das Urteil des AG Köln (24.11.2004 – 136 C 161/04) im Verfahren um die Umlautdomain www.görg.de.

Die Verwendung einer Umlautdomain ohne unterscheidungskräftigen Zusatz begründet wegen der synonymen Verwendung von „oe“ und „ö“ im deutschen Sprachgebrauch eine erhebliche Verwechslungsgefahr.

Eine Anwaltskanzlei, die seit fünf Jahren einen Internetauftritt unter der Domain www.goerg.de betrieb, setzte sich gegenüber einem Speditionsunternehmen mit demselben Namen, welches sich die Umlautdomain www.görg.de registriert hatte, unter Berufung auf ältere Namensrechte durch.

GRUR Vortrag: Aktuelles aus dem Wettbewerbs- und Markenstreitverfahrensrecht

Im Rahmen einer Vortragsveranstaltung der Deutschen Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht e.V. GRUR referiert Herr Prof. Otto Teplitzky, BGH-Richter a.D. / Professor an der Universität Bonn zum Thema „Aktuelles aus dem Wettbewerbs- und Markenstreitverfahrensrecht“

Montag, 28. November, 18.00 Uhr
Maritim Hotel Köln

Im einzelnen: Neue Fragen und Akzente bei der Abmahnung (einschließlich der Auswirkungen der Entscheidung des Großen Senats für Zivilsachen zur Schutzrechtsverwarnung), bei der Unterwerfung und bei der einstweiligen Verfügung (hier besonders Dringlichkeit, wiederholte oder erweiterte Antragstellung, Vollziehung); ferner ausgesuchte Probleme der Klageverfahren (Streitgegenstand und Antragsbestimmtheit bei der Unterlassungs- und Beseitigungsklage, Stand der „Torpedo“-Problematik; neue Entwicklungen im Auskunftsrecht).

Zum Programm

BGH in Sachen Ferrari ./. Jägermeister

Das Berlin Blawg berichtet über die Pressemitteilung des BGH zum Urteil vom 3. November 2005 – I ZR 29/03 Ferrari ./. Jägermeister.

“Der Bundesgerichtshof hat Ansprüche aus dem Markengesetz abgelehnt, weil die Markenrechte durch den Verkauf des Fahrzeugs an den Kräuterlikörhersteller erschöpft seien. Durch den im Markengesetz geregelten Erschöpfungsgrundsatz werde dem Markeninhaber zwar die Entscheidung über das erstmalige Inverkehrbringen zugewiesen, die (markenrechtliche) Kontrolle des weiteren Vertriebsweges aber im Ergebnis untersagt. Markenrechtliche Ansprüche seien nach Veräußerung nur dann anzunehmen, wenn berechtigte Interessen des Markeninhabers der weiteren Verwendung entgegenstünden.“

HABM stützt die FIFA

Recht und Alltag informiert via N24 über die Entscheidung des HABM die Löschungsanträge von Ferrero gegen die WM Marken der FIFA zurückzuweisen.
Leider ist eine entsprechende Entscheidung des HABM auf der Website noch nicht veröffentlicht und die Nachricht beruht auf Informationen der FIFA. Ferrero stehen gehen diese Entscheidung noch Rechtsmittel zur Verfügung.
Inwiefern die Entscheidung des Amtes Auswirkung auf die aktuell kontrovers diskutierte Rechtslage und die anstehende Entscheidung des BGH hat, bleibt abzuwarten.
Aber ein netter PR-relevanter Erfolg für die FIFA.