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Das LG Düsseldorf hat entschieden (19.10.2005 – 2a O 47/05), dass eine unmittelbare Verwechslungsgefahr zwischen der Klagemarke “Post” und den angegriffenen Zeichen “RegioPost Delmenhorst” und “Regionalpost Delmenhorst” ausscheidet.

via muepe

Die Berliner Morgenpost berichtet über die Bilanz der Berliner Zollfahndung für die ersten drei Quartale diesen Jahres.

Das Zollfahndungsamt Berlin hat in den ersten neun Monaten dieses Jahres mehr als 1500 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Zwei Drittel der Verfahren betreffen den Zigaretten- sowie den Drogenschmuggel. Im Zuge dieser Verfahren wurden 176 Haftbefehle gegen Verdächtige vollstreckt. Diese Zahlen nannte gestern eine Sprecherin der Behörde.

Ein Großteil der Verfahren, die das Zollfahndungsamt in den ersten neun Monaten dieses Jahres einleitete betraf die illegale Einfuhr von Medikamenten und Markenartikeln, Produktpiraterie sowie Verstöße gegen das Artenschutzabkommen.

muepe hat eine interessante Liste mit deutschen Marken veröffentlicht, die den Wortbestandteil .eu enthalten. Die Liste umfasst angemeldete und eingetragene Marken, Wort- und Wort-/Bildmarken.

Im Vorfeld der “.eu”-Sunrise Period wurde vielfach versucht, durch die Anmeldung von Marken mit dem Bestandteil “.eu” (wie z.b. “anwalt.eu”) Rechte für die erste Phase der gestaffelten Registrierung von “.eu”-Domains zu generieren. Dass dies nicht von Erfolg gekrönt sein wird war eigentlich schon mit Erscheinen der EU-Verordnung 874/2004 vom 28.04.2004 klar, mittlerweile besteht daran nicht mehr der geringste Zweifel.

Trotzdem kann die Marke natürlich noch zur Domain führen. Allerdings nur unter der Voraussetzung, dass man den Domaininhaber vor ein deutsches Gericht zerren kann.
Unabhängig von diesen .eu Marken muss man wohl im Nachklang der .eu Einführung mit einer Welle von gerichtlichen Auseinandersetzungen rechnen.

Über den Fahndungserfolg der sächsischen Polizei gegen internationale Markenpiraten berichtet RP Online.

In Leipzig stellte sie 4.800 Paar Turnschuh-Duplikate sicher. Zehn Tatverdächtige im Alter zwischen 23 und 41 Jahren wurden in Gewahrsam genommen.

Die gefälschten Schuhe sollten diesen Angaben zufolge zum Paarpreis von 25 Euro auf den Markt gebracht werden. Unter den Sportschuhen war auch ein Modell, das der Original-Hersteller derzeit weltweit bewirbt, das aber erst im Frühjahr 2006 offiziell in den Handel kommt. Die Schuhe werden im Original zu Preisen zwischen 150 und 190 Euro verkauft.

Wenn bei 25 Euro Verkaufspreis inkl. Produktion, Transport und Vertrieb noch eine interessante Spanne zu erzielen ist, waren die Schuhe entweder ziemliche Gurken, oder die Markenschuhe, die ja auch überwiegend in Fernost gefertigt werden, könnten mit 190 EUR etwas überteuert sein.

Intern.de berichtet über ein Patent, dass der Domainregistrar GoDaddy beim US Patentamt USPTO für eine Website beantragt hat.

Mit der Registrierung der Domain wird dort gleichzeitig ein Markeneintrag beim US-Patentamt beantragt.

Solche Späße soltte sich in Deutschland mal ein Domainregistrar einfallen lassen – Stichwort Rechtsberatungsgesetz!

via muepe

Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation WHO sind 10% aller Medikamente weltweit gefälscht, berichtet neumarktonline.

Am häufigsten betroffen sind die Entwicklungsländer, hier wird rund ein Viertel der Medikamente illegal produziert. In manchen Ländern – wie in Nigeria – ist sogar jedes zweite Mittel falsche Ware.

Raubkopien und Produktfälschungen stellen in der Pharmaindustrie ein zunehmendes Problem dar, das sich nicht nur in Umsatzeinbußen von rund 17 Milliarden. Euro jährlich niederschlägt, sondern in weit höheren Folgekosten durch unwirksame oder toxische Arzneimittel.