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Auf Markenbusiness kommentiert RA Tobias Sommer die Einführung des Fachanwaltes für gewerblichen Rechtsschutz.

muepe informiert über das Urteil des BGH (I ZB 40/03) zur Wort-/Bildmarke coccodrillo.

Zwischen einer Wort-/Bildmarke, bei der der Anfangsbuchstabe des Wortes “coccodrillo” zu einer ovalen, in einer echsenartigen Tierfigur endenden Umrahmung des restlichen Wortbestandteils ausgebildet ist, und einer älteren, ein Krokodil darstellenden Bildmarke kann trotz Warenidentität und gesteigerter Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke eine Verwechslungsgefahr zu verneinen sein, wenn dem Bildbestandteil in der Gestaltung der angegriffenen Marke nur eine untergeordnete Bedeutung zukommt.

MCNeubert bringt ein Update zur Phaeton Marke in den USA.

Aus den Beschlüssen der 5. Sitzung der 3. Satzungsversammlung bei der Bundesrechtsanwaltskammer am 7. November 2005 in Berlin zum Thema Fachanwalt gewerblicher Rechtsschutz:

o) gewerblichen Rechtsschutz: 80 Fälle aus mindestens drei verschiedenen Bereichen des § 14h Nr. 1 bis 5. Höchstens fünf Fälle dürfen Schutzrechtsanmeldungen sein, wobei eine Sammelanmeldung als eine Anmeldung zählt. Mindestens 30 Fälle müssen rechtsförmliche, davon mindestens 15 gerichtliche Verfahren sein.

Es wird folgender § 14 lit. h FAO eingeführt:
§ 14 h Nachzuweisende besondere Kenntnisse im gewerblichen Rechtsschutz
Für das Fachgebiet gewerblicher Rechtsschutz sind besondere Kenntnisse nachzuweisen in den Bereichen:

1. Patent-, Gebrauchsmuster-, Geschmacksmuster- und Sortenschutzrecht,

2. Recht der Marken und sonstigen Kennzeichen,

3. Recht gegen den unlauteren Wettbewerb,

4. Recht der europäischen Patente, Marken und Geschmacksmuster sowie des europäischen Sortenschutzes,

5. Urheberrechtliche Bezüge des gewerblichen Rechtsschutzes,

6. Verfahrensrecht und Besonderheiten des Prozessrechts.

Im Rahmen einer GRUR Veranstaltung wird am Montag, dem 21. November 2005 Herr VRiBGH Prof. Dr. Eike Ullmann über “Die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Schutz der Marke in Rechtsbeschwerde und Revision” sprechen.

Der Vortrage finden im Deutschen Patent- und Markenamt, Technisches Informationszentrum Berlin, Gitschiner Str. 97, 10696 Berlin, Halle West statt.

Zum Programm

Die Klärung der markenrechtlichen Situation um die FIFA Marken zur WM 2006 ist bekanntermaßen beim BGH anhängig. Der Artikel auf Handelsblatt.com hat hierzu auch nichts Neues zu bieten. Interessant ist aber der Aspekt zur rechtlichen Lage des Public Viewings.