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Nach Angaben der chinesischen Regierung waren im letzten Jahr lediglich bei 10,6% aller untersuchten Markenrechtsverletzungen ausländische Marken betroffen.

Quelle: The Post Gazette

For example, the Beijing government provides special protection to a list of 48 frequently copied famous foreign trademarks, including Prada, Chanel and Burberry. But last year, only 10.6 percent of the trademark-violation cases China investigated involved foreign trademarks, according to a Chinese government white paper released in April.

Das domainblog zitiert aus der Werbung eines Anbieters aus BeNeLux:

It is now possible to register a Benelux Trade Mark within 48 hours for the purpose of applying for a .EU Domain Name in the Sunrise Period Phase 1 applications.

Der Hinweis, dass die Marke nicht nur angemeldet, sondern eingetragen sein muss, ist zweifelsfrei richtig.
Ich frage mich aber wann die Marke eingetragen sein muss. Zu Beginn der Sunrise Seriode oder wenn die Nachweise eingereicht werden?
Im zweiten Falle könnte man selbst heute noch zur Markenanmeldung schreiten, um mit zugegebenermassen etwas Glück rechtzeitig die Urkunde in Händen zu halten. Unabhängig davon ist aber die grundsätzliche Frage für alle, die noch auf ihre Markeneintragung warten interessant.

Die Sunrise Rules in Section 4,1 (ii) sagen:

the Prior Right claimed is, on the date of the Application, a legally valid right;

Entscheidend für den Markenschutz ist der Anmeldetag. Wenn ich am 07.Dezember auf Basis einer angemeldeten Marke in der Sunrise Periode registriere und zur Überprüfung 40 Tage später die Urkunde einreichen kann, sollte das Kriterium quasi nachträglich erfüllt sein.
Ob man mit der Argumentation durchkommt, bleibt allerdings abzuwarten.

Pressemitteilung der Bundesrechtsanwaltskammer: Satzungsversammlung beschließt 2 neue Fachanwaltschaften

Die Satzungsversammlung bei der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat heute die Einführung des Fachanwalts für gewerblichen Rechtsschutz und des Fachanwalts für Handels- und Gesellschaftsrecht mit klaren Mehrheiten beschlossen.

Die Beschlüsse der Satzungsversammlung bedürfen noch der Zustimmung des Bundesjustizministeriums. Mit den ersten Fachanwälten auf den neuen Rechtsgebieten ist ab Mitte 2006 zu rechnen.

via muepe

Vom IOC als Gemeinschaftsmarke und Internationale Registrierung in allen 45 Nizzaklassen eingetragen.

Den Grund für den ganz unchinesisch niedrigen Anteil von Markenrechtsverletzungen bezüglich dieser Marke liefert die Post-Gazette aus Pittburgh im Gespräch mit einem Händler aus Pekings Silk Street Market.

On the second floor of the Silk Street Market, Beijing’s crowded counterfeit center, Xu Chao peddles knockoff Adidas, Mickey Mouse and Diesel T-shirts. But shoppers won’t find fake versions of products bearing the 2008 Beijing Olympic Games logo at his stall or anywhere else at the market.
“The penalties for selling Olympic items are several times higher than for other brands,” Mr. Xu says. The red logo of a running Olympian is the one brand peddlers of fakes can go to jail for stealing, he says.”

Auf Absatzwirtschaft beschäftigt sich Dr. Holger Gauß mit dem Thema “Promis als Marke. Was ist möglich?”

Eine eingetragene Marke kann im Gegensatz zu Persönlichkeitselementen wie etwa dem Name einer Person, der untrennbar mit dem Träger verbunden ist, als Ganzes übertragen werden. Weiter besteht der markenrechtliche Schutz auch über den Tod des „Trägers“ hinaus. Im Hinblick auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist dagegen noch weitgehend ungeklärt, wie lange der postmortale Schutz vor der unberechtigten Verwertung von Persönlichkeitsbestandteilen andauern soll.

In dem Prozess um den Internet-Versandhandel mit gefälschten Arzneimitteln hat das Saarbrücker Landgericht heute das Urteil verkündet. Die beiden Hauptangeklagten wurden zu Freiheitsstrafen von 3 Jahren und 5 Monaten bzw. 3 Jahren verurteilt.
Berichtet lawgical