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Über das Urteil des Europäischen Gerichts erster Instanz zur Beschwerde bezüglich der Ablehnung der Anmeldung einer dreidimensionalen Marke in Form einer Limonadenflasche berichtet Aktenvermerk.

Aktenzeichen: T12/04

Nike Inc. hat dem Markenzeichen Swoosh eine kleine Historie gewidmet.

Markenbusiness berichtet über den Streit zwischen der Tennisspielerin Maria Sharapova und einer amerikanischen Filmproduktionsfirma um die Nutzung von Bildmaterial und Namen Sharapovas.

Handakte berichtet über den Tadel des Generalanwalt beim EuGH zu einen Urteil des Landgerichts Hamburg im Verfahren um die Verwechslungsfähigkeit der Marken “Zirh” und “Sir”.

Der Generalanwalt beim EuGH hat ein Urteil des Landgerichts Hamburg als „nicht normal und erst recht nicht wünschenswert“ kritisiert. Wenn deutsche Richter erkennbar von Gemeinschaftsrecht abrückten, hätten sie zuvor ihre abweichende Ansicht stets Europas obersten Richtern vorzulegen.

Die hanseatischen Richter hatten die EU-Marke „Zirh“ und die in deutscher Sprache gleich auszusprechenden Marke „Sir“ zum Verwechseln ähnlich befunden.

Damit urteilten sie ganz anders als ihre Luxemburger Kollegen vom Europäischen Gericht Erster Instanz (EuG) noch wenige Monate zuvor.

Quelle: Handelsblatt

Spiegel online berichtet über eine Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC) und der Universität Halle-Wittenberg zum Thema Wirtschaftskriminalität in Unternehmen.

Rund 46 Prozent der deutschen Unternehmen seien 2004 und 2003 von Wirtschaftskriminalität betroffen. In fast 30 Prozent der Fälle wird unterschlagen,..
23 Prozent der Delikte seien Betrugsfälle, bei 13 Prozent geht es um Industriespionage oder Produktpiraterie. Für die Studie wurden Verantwortliche für Kriminalprävention von 3634 Unternehmen befragt, darunter waren 400 deutsche Firmen.

“Jede vierte Straftat in einem Unternehmen weltweit – in Deutschland sogar fast jede dritte – wird von einem Mitarbeiter aus dem Top-Management begangen”, heißt es in der Untersuchung.

Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) in Alicante, zuständige Behörde für die Europäischen Gemeinschaftsmarken informiert über die erstmalig anstehenden Verlängerungen von Gemeinschaftsmarken.

Introduction
November 1st 2005 marks an important milestone in the ten years since OHIM opened its doors in Alicante. Proprietors of registered Community trade marks filed back in 1996 now have the opportunity to apply to OHIM for the renewal of these rights for a further ten-year period.

Time Frame
Applications to renew a registered CTM can be made before OHIM at any time during a six-month period which expires on the last day of the month in which the CTM itself expires.
If the renewal application is not submitted within this initial six-month period, a further six-month period is available, with a 25% surcharge added to the corresponding renewal fee, up to a maximum of €1.500 per application.

Im Jahr 1996 wurden die ersten Gemeinschaftsmarken angemeldet. Nach den Statistiken des HABM sind in dem Jahr 43.132 Marken angemeldet worden.