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Markenbusiness berichtet über den Streit ums rote Kreuz zwischen dem DRK und der Organisation Rote Hilfe e.V.

Sie sind bei Demonstrationen im Einsatz und behandeln Verletzte. Autonome Sanitäter aus der linken Szene, die denjenigen Unterstützung bieten, die auf die Straße gehen. Damit die alternativen Hilfskräfte im Ernstfall schnell zu erkennen sind, tragen sie am Arm ein rotes Kreuz, aus dem eine geballte Faust herausragt. Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) befürchtet, dass es dadurch zu Verwechslungen mit dem eigenen Markenzeichen, einem roten Kreuz auf weißem Hintergrund kommt, und geht vor dem Landgericht Hamburg gegen die Organisation Rote Hilfe e.V. vor.

Über die Prüfung neuer Medikamentennamen in den USA durch die Food and Drug Administration berichtet das German American Law Journal.

Immer mehr von Pharmaherstellern gewünschte Bezeichnungen für neue Produkte werden von der zuständigen Food and Drug Administration abgelehnt.

Dabei in es häufig schon schwierig genug in der Nizzaklasse 05 einen Markennamen zu finden, der weitgehend frei von markenrechtlichem Konfliktpotenzial ist. Und danach wird es dann dank FDA erst richtig kompliziert.
Da kann man in anderen Branchen wirklich von Glück sagen, dass mit der Markeneintragung die meisten Probleme gelöst sind.

Der Newsletter (62 Seiten im PDF-Format) der International Association for the Protection of Intellectual Property ist online abrufbar.

Das advobLAWg berichtet zum Thema Schutzrechteverletzungen auf der CeBit.

Vier Anträge auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gingen bereits vor Beginn der CeBit ein. Insgesamt wurden 17 einstweilige Verfügungen wegen Verstoßes gegen gewerbliche Schutzrechte erlassen (im Vorjahr 9). Zwei Anträge wurde zurückgenommen. In zwei Verfahren beraumte die Kammer Termine zur mündlichen Verhandlung an.

Hinzu kamen mehrere Arrestanordnungen zur Sicherung von Verfahrenskosten. Auch wurde auf der CeBit ein gerichtlicher Kostenfestsetzungsbeschluss für ein Verfahren aus dem vergangenen Jahr sowie zwei Ladungen für Verhandlungstermine zugestellt, um aufwendige Zustellungen im Ausland zu vermeiden.

Der Schwerpunkt der Streitigkeiten lag in diesem Jahr auf Nachahmungen aktueller Designs von Mobiltelefonen, Earplugs und Bluetooth-Kopfhörern. Es wurden aber auch drei einstweilige Verfügungen wegen Patentverletzungen zur Kodierung von DVD’s erlassen.

Quelle: Pressemitteilung des LG Braunschweig

Per Pressemitteilung informiert die Friedrich-Schiller-Universität Jena über den Jenaer Markenrechtstag.

Die weltweit wertvollste Marke ist das ‘Rote Kreuz’. Es wird (fast) überall erkannt und ist Geld und in brenzligen Situationen manchmal auch Leben wert. Doch meist sind es Unternehmen, die sich ihr Wahrzeichen – ihre Marke – schützen lassen und gegen jeden juristisch vorgehen, der ihr Markenrecht verletzt oder auch nur zu viel vom eigenen guten Image profitieren will.

29 W (pat) 147/03

§ 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 MarkenG

Leitsatz: „Porträtfoto Marlene Dietrich“

1. Das Porträtfoto einer prominenten, verstorbenen Persönlichkeit ist für Waren und Dienstleistungen, die sich thematisch mit deren Leben und Werk befassen können, als inhaltsbeschreibende Angabe nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG freizuhalten.

2. Die Verwendung des Fotos einer prominenten Persönlichkeit für Fan- und Merchandisingartikel ist in der Regel dem Prominentenmarketing zuzuordnen und kein betrieblicher Herkunftshinweis.

3. Die Selbstvermarktung Prominenter ist Werbung i. S. von Klasse 35 der Klasseneinteilung.

Quelle: Bundespatentgericht