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Die World Intellectual Property Organization WIPO informiert über den Beitritt Usbekistans zum Internationalen Abkommen von Locarno. Das Abkommen regelt die Klassifizierung von Geschmacksmustern.

Das Abkommen wird in Usbekistan am 19. Juli in Kraft treten.

Quelle: WIPO

Nach Informationen der tschechischen Brauerei Budejovicky Budvar hat das oberste spanische Gericht entschieden, dass das Unternehmen die Marke Budejovicky Budvar in Spanien benutzen darf.
Diese Entscheidung betrifft ausdrücklich nicht die Marke Budweiser, um die die Tschechen seit 1906 mit dem US-Braukonzern Anheuser-Busch kämpfen. In Spanien liegen die Budweiser Rechte bei Anheuser-Busch.

Quelle: Praguemonitor

Markenbusiness berichtet über die Entscheidung des OLG Hamburg zur Marke Stolitschnaja.

Den Begriff “Stolitschnaja” kann die Konkurrenz trotz eingetragener Marke für ihre Wurst verwenden. Damit erteilten die Richter dem Versuch, die Bezeichnung ausländischer Waren für den Handel in Spezialgeschäften zu monopolisieren, eine Absage. Geklagt hatte die Firma Hansa Mag, für die die Marke Stolitschnaja derzeit als Wort und als Wort/Bildmarke im Markenregister eingetragen ist.

Die am häufigsten beanspruchten Nizzaklassen beim DPMA im März 2006:

Klasse 35
Anzahl der Anmeldungen: 2238
(enthält u.A. Werbung; Unternehmensberatung)

Klasse 41
Anzahl der Anmeldungen: 1845
(enthält u.A. Ausbildung; Unterhaltung)

Klasse 42
Anzahl der Anmeldungen: 1541
(enthält u.A. Softwaredesign; Forschung; technologische Dienstleistungen)

Klasse 09
Anzahl der Anmeldungen: 1340
(enthält u.A. Datenträger; Computer; Elektronik)

Klasse 16
Anzahl der Anmeldungen: 1196
(Druckereierzeugnisse)

Quelle: Markenbusiness

teltarif.de berichtet über die Entscheidung des OLG Köln (AZ.: 6 U 77/05) zur Verwechslungsfähigkeit von Call by Call Nummern.

Der Verkehr erkennt die für Call-by-Call bzw. Pre-Selection-Angebote typische Folge von fünf Ziffern, die mit “010” beginnen, wieder und ordnet das so bezeichnete Unternehmen der Klägerin daher auch wegen dieser Angabe der Telekommunikationsbranche zu, zumal ihm eine derartige Firmierung auch von anderen Telekommunikationsunternehmen begegnet. […] der Verbraucher weiß, dass bei Telefonnummern exakt auf die Richtigkeit jeder einzelnen Ziffer geachtet werden muss, um Fehlschaltungen zu vermeiden.

Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt informiert über die neue Internetadresse.
Das Amt ist nunmehr unter der neuen TLD .EU (oami.europa.eu) erreichbar.

Das Amt bittet Bookmarks für die einzelnen Dienstleistungen des Amtes entsprechend zu ändern.

Ausführliche Informationen auf den Webseiten des HABM.