markenrechtliches Sammelsurium
Leitsatz:
Gegenstandswert für Widerspruchs-Beschwerdeverfahren
Für markenrechtliche Widerspruchs-Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht beträgt der gemäß § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG nach billigem Ermessen zu bestimmende Gegenstandswert im Regelfall 20.000,– EURO.
Quelle: Bundespatentgericht
Der britische Handelskonzern Tesco wollte nicht zulassen, dass die Metro AG ihren Namen als EU-Marke schützen lässt. Er reichte deshalb Einspruch ein. Der wurde vom Europäischen Gericht erster Instanz jetzt jedoch abgewiesen (T-191/04).
Quelle: Markenbusiness
Der aktuelle Newsletter 09/2006 des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt ist erschienen.
Zum Newsletter (21 Seiten im PDF-Format)
Neue Entwicklung beim geplanten Verkauf der Rover Markenrechte: Markenbusiness berichtet Ford will sein Vorkaufsrecht an der Marke “Rover” ausüben.
Um in Zukunft verstärkt gegen den Diebstahl geistigen Eigentums vorzugehen, wird das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) in den nächsten Jahren chinesische Prüfer ausbilden und Fachleute austauschen. DPMA-Präsident Jürgen Schade sagte, die chinesischen Behörden würden in den nächsten Jahren sehr viele Personen einstellen, um die bestehenden Gesetze in China zum Schutz des geistigen Eigentums umzusetzen.
Quelle: Markenbusiness
Der weltweit größte Luxusgüterkonzern LVMH Moët Hennessy – Louis Vuitton geht gerichtlich gegen ebay vor. Das Online-Auktionshaus tue nicht genug, um den Verkauf von Plagiaten zu unterbinden. Ebay erhielt kürzlich eine Vorladung vor das Pariser Handelsgericht.
Quelle: Markenbusiness