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Das Prager Arbitration Center hat kürzlich folgende Entscheidungen gefällt:

Stadt Köln gewinnt COLOGNE.EU
(Fall Nr.: 01523)
Stadt Koeln vs. EURid

Deutsche Bahn bekommt BAHN.EU
(Fall Nr.: 02148)
Deutsche Bahn AG vs. EURid

Mariah Carey kündigt juristische Schritte gegen die ehemalige Pornodarstellerin Marey Carey an, die ihren Künstlernamen derzeit durch eine Markenanmeldung schützen lässt.

Quelle Skynews

Die World Intellectual Property Organization WIPO informiert über eine Gebührenänderung bezüglich der individuellen Gebühren bei Beanspruchung der USA im Rahmen einer Internationalen Markenregistrierung.

Gebühren in Schweizer Franken:

Anmeldung in einer Nizzaklasse: 406.- CHF
Für jede weitere Nizzaklasse: 406.- CHF

Verlängerung in einer Nizzaklassen: 500.- CHF
Für jede weitere Nizzaklasse: 500.- CHF

Die Gebührenänderung wird mit Wirkung vom 01. Februar 2007 in Kraft treten.

Quelle: WIPO

Ein Unternehmen aus Oklahoma verklagt Walt Disney und Mattel wegen Markenrechtsverletzung. Collectible Promotional Products (CPP) behauptet, der Medienkonzern und der Spielzeughersteller hätten für die Vermarktung des Blockbusters „Cars“ ein Logo verwendet, das dem eigenen, für Spielzeugautos verwendeten Zeichen „Real Cars“ extrem ähnlich sei.

Quelle: Markenbusiness

Das FBI hat die Website L2Extreme.com geschlossen.

Warning: The unauthorized reproduction or distribution of copyrighted work is illegal. Criminal copyright infringement, including infringement without monetary gain, is investigated by the FBI and is punishable by up to 5 years in federal prison and a fine of $250,000.

via: Counterfeit Law Blog

Kritiker der umstrittenen .eu-Domainvergabe haben einen Achtungserfolg in Brüssel errungen. Wie Daniel Kollinger, Mitbegründer der Protestplattform eudomaindesaster.org, pressetext mitteilte, wurde eine von der Initiative eingereichte Petition nun vom Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments zur Begutachtung zugelassen. Damit verpflichtet sich der Ausschuss, den in der Petition angeführten Kritikpunkten und Anschuldigungen auf den Grund zu gehen. Unabhängig davon hat sich in der Zwischenzeit auch eine Reihe von EU-Parlamentariern der Sache angenommen und die Kommission um Klärung der Vorwürfe ersucht.

Quelle: pressetext deutschland