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RA Dominik Boecker stellt den Volltext des Urteils des LG Köln (AZ: 31 O 439/06) zu Verfügung.

Probleme für Disney?

Bericht über den Streit um die Rechte an dem bekannten Bären und seinen Freunden.
Die klagende Stephen Slesinger Inc . hat sich jetzt an das US Patent & Trademark Office gewandt, um die entsprechenden Disney Marken löschen zu lassen.

Quelle: Ireland Online

Der Versuch aus zwei bekannten Marken eine Neue zu mixen.

via pmdm

LG München I, Urteil vom 6.02.2007 – Az. 33 O 11107/06

Leitsätze:
MarkenG § 8 II Nr. 3, § 14 V, § 15 IV; UWG § 12
1. Eine Marke, deren einzig prägender Bestandteil ein Wort ist, dass im allgemeinen Sprachgebrauch und den ständigen Verkehrsgepflogenheiten zur Bezeichnung von Waren oder Dienstleistungen üblich geworden ist (hier: Klingeltöne), ist für eben solche Waren/Dienstleistungen nicht eintragungsfähig und kann keinen Schutz beanspruchen, wenn der Begriff (hier: Klingeltöne) für die von diesem erfassten Waren/Dienstleistungen freihaltebedürftig ist (vgl. § 8 II Nr. 3 MarkenG).

via MIR Medien Internet und Recht

Das Solinger Tageblatt berichtet über den Einsatz von IHK und Zoll im Kampf gegen Markenpiraterie auf der Konsumgütermesse Ambiente.

Die World Intellectual Property Organization WIPO informiert über eine Gebührenänderung bezüglich der individuellen Gebühren bei Beanspruchung Australiens im Rahmen einer Internationalen Markenregistrierung.

Gebühren in Schweizer Franken:

Anmeldung in einer Nizzaklasse: 356.- CHF
Für jede weitere Nizzaklasse: 356.- CHF

Verlängerung in einer Nizzaklassen: 288.- CHF
Für jede weitere Nizzaklasse: 288.- CHF

Die Gebührenänderung wird mit Wirkung vom 01. März 2007 in Kraft treten.

Quelle: WIPO