markenrechtliches Sammelsurium
Das Europäische Parlament hat auf die erste Lesung hin den Vorschlag für eine Richtlinie über strafrechtlich Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums verabschiedet
Das Europäische Parlament hat den Vorschlag für eine Richtlinie über strafrechtliche Maßnahmen zur Sicherstellung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums (IPRs) auf der Grundlage der im Zanfaretti-Bericht gemachten Änderungen verabschiedet.
Quelle: IPR Helpdesk
Rangliste der italienischen Unternehmen mit den meisten Europäischen Gemeinschaftsmarken.
Anzahl der Marken in Klammern.
Intesa Sanpaolo (440)
Barilla G. e R. Fratelli (315)
Trudi (148)
Artsana (101)
Banca Monte dei Paschi di Siena (101)
Cartiere Fedrigoni E C. (101)
Mapei (98)
Banfi (95)
Pirelli Tyres (94)
Ferrari (91)
Quelle: Alicante News
Der Deutsche Tierschutzbund nimmt die Nahrungsmittelkonzerne Dr. Oetker, Birkel und die Eierlikörmarke Verpoorten ins Visier. Der Verein geht mit drei Motiven an die Öffentlichkeit, die Produkte der Marken zeigen, versehen mit Fotos von leidenden Hühnern und der Bezeichnung “Tierquälerei”.
Quelle: W & V
Die aktuelle Ausgabe 04/2007 des Blatt für Patent-, Muster- und Zeichenwesen, herausgegeben vom Deutschen Patent- und Markenamt ist erschienen.
Die Zeitschrift ist in einzelnen Kapiteln im PDF-Format abrufbar.
Haushalt des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts für das Haushaltsjahr 2007 in Mio. EUR
I. Deutsches Patent- und Markenamt
Einnahmen:
1. Verwaltungseinnahmen 259,2
2. Übrige Einnahmen 0,3
Gesamt: 259,5
Ausgaben:
1. Personalausgaben 111,9
2. Sächliche Verwaltungsausgaben 49,7
– davon IT-Ausgaben 29,8
3. Zuweisungen und Zuschüsse für
laufende Zwecke 0,1
4. Ausgaben für Investitionen 8,4
– davon IT-Investitionen 7,5
5. Versorgungsbezüge 29,5
Gesamt: 199,6
II. Bundespatentgericht
Einnahmen:
1. Verwaltungseinnahmen 4,1
2. Übrige Einnahmen 0
Gesamt: 4,1
Ausgaben:
1. Personalausgaben 13,1
2. Sächliche Verwaltungsausgaben 22,0
– davon IT-Ausgaben 0,7
3. Ausgaben für Investitionen 0,2
– davon IT-Investitionen 0,2
4. Versorgungsbezüge 12,5
Gesamt: 28,0
Quelle: Blatt für PMZ
Im EU-Parlament wird die EU-Richtlinie zur strafrechtlichen Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte [IPRED2] heftig diskutiert.
[…] Eigentlich soll die EU-Richtlinie zur strafrechtlichen Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte dazu beitragen, die gewerbsmäßige Produktpiraterie in Europa einzudämmen.
Quelle: ORF