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Übersicht über die Entscheidungspraxis der Beschwerdekammern aus dem Jahr 2006 (27 Seiten PDF-Dokument).

Die jährliche Übersicht über ausgewählte Entscheidungen der Beschwerdekammern des HABM ist nach Art des Verfahrensgegenstandes der Entscheidungen eingeteilt, wie z.B. Entscheidungen bezüglich Verfahrensfragen oder Entscheidungen in Bezug auf bestimmte Zurückweisungsgründe. Die Übersicht für das Jahr 2006, die in PDF Format erhältlich ist, wurde als Pilotprojekt von dem Dokumentations- und Support Dienst der Beschwerdekammern erstellt.

Quelle: HABM

via pmdm

Ausführliche Informationen, wie sich Verbraucher vor Produkt- und Markenpiraterie schützen können, bietet ein Verbraucherleitfaden, der von der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin und dem Institut ASER e.V. an der Bergischen Universität Wuppertal herausgegeben wurde.

Quelle: Original ist genial

Zum Leitfaden (19 Seiten PDF)

Gegen die nachfolgenden Marken wurde vom Deutschen Patent- und Markenamt in der 41. Kalenderwoche ein Löschungsantrag veröffentlicht.

303 41 754
Bolonka
Nizzaklassen: 35, 41, 44

305 42 450
Planet Pro Berlin
Nizzaklassen: 09, 16, 18, 25, 38, 41

306 41 280
IONQUELL
Nizzaklassen: 03, 11, 21

306 69 270
NIKITA
Nizzaklassen: 03, 14, 16

307 08 259
Gymstick
Nizzaklassen: 27, 28

Quelle: DPMA

Gefälschte Ware im freien Transit

“THE TRADEMARK GROUP” Generic for Trademark Services, Says TTAB

Neuer Anlauf für das Grünen-Logo

Out-Law.com berichtet über die diskutierten Maßnahmen zum Schutz der geografischen Herkunftsangabe Scotch Whisky.

Unter anderem ist vorgesehen den Export von Scotch in Fässern zu unterbinden.

via Trademarkblog

I ZB 66/06

Rado-Uhr III

MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 2, § 107;
PVÜ Art. 6quinquies Abschnitt B Nr. 2

Handelt es sich bei einer dreidimensionalen Marke, die die äußere Form der Ware wiedergibt, nicht um eine Kombination üblicher Gestaltungsmerkmale und bestehen auf dem in Rede stehenden Warengebiet eine nahezu unübersehbar große Zahl von Gestaltungsmöglichkeiten und eine entsprechende Formenviel-falt, spricht dies gegen ein Interesse der Allgemeinheit, die als Marke bean-spruchte Form freizuhalten.

BGH, Beschl. v. 24. Mai 2007 – I ZB 66/06 – Bundespatentgericht

Quelle: Bundesgerichtshof