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Das Deutsche Patent- und Markenamt – eine dem Bundesministerium der Justiz nachgeordnete obere Bundesbehörde – mit Sitz in München und Jena, sucht

einen Volljuristen/eine Volljuristin

für den Dienstposten (BesGr A 15) des Leiters/der Leiterin des Verwaltungsreferates (Personal, Innerer Dienst) in Jena.

Vorausgesetzt wird die Befähigung zum Richteramt mit zwei Prädikatsexamina, sowie einschlägige Berufserfahrung.

Zur vollständigen Stellenausschreibung des DPMA

Mit dem Beschluss des Bundespatentgerichtes (AZ.: 27 W (pat) 44/07) zur Wort-/Bildmarke

(Registernummer: 305 16 458) beschäftigt sich Markenbusiness.

Quelle: Bundespatentgericht

Nach 18 Jahren wird das Erscheinungsbild von Mercedes Benz aufpoliert. Im Mittelpunkt steht eine neue zweidimensionale Fassung des Markenzeichens.

Quelle: Design Tagebuch

26 W (pat) 175/05

§ 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG

Leitsatz:

dCP deutsche CityPost

Bei – unterstellter – normaler Kennzeichnungskraft des Wortes „Post“ besteht zwischen den Marken „dCP deutsche CityPost“ und „Post“ bzw. „Deutsche Post“ keine Verwechslungsgefahr.

Quelle: Bundespatentgericht

Die aktuelle Ausgabe 10/2007 des Blatt für Patent-, Muster- und Zeichenwesen, herausgegeben vom Deutschen Patent- und Markenamt ist erschienen.

Die Zeitschrift ist in einzelnen Kapiteln im PDF-Format abrufbar.

Der neue iPod touch ist gerade einmal ein paar Wochen auf dem Markt, da bietet der Elektronik-Händler Media Markt ein Gerät an, das dem Apple-Produkt verblüffend ähnlich sieht. Und zwar so sehr, dass die US-Kultfirma rechtliche Konsequenzen prüft.

Quelle: Welt.de