markenrechtliches Sammelsurium
Fehlt der angemeldeten Bezeichnung daher in Bezug auf die beanspruchten Dienstleistungen die erforderliche Unterscheidungskraft i. S. v. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, kann die Frage, ob an ihrer freien Verwendung auch ein schutzbedürftiges Allgemeininteresse i. S. v. § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG besteht, dahinstehen.
Quelle: Bundespatentgericht
Die World Intellectual Property Organization WIPO meldet mit Katar das 131. Mitglied des Madrider Markensystems. Ab dem 03. April 2024 ist die Erstreckung einer Internationalen Registrierung auf Katar möglich.
Quelle: WIPO
Internationaler KMU-Tag: DPMA baut Informationsangebot für kleine und mittlere Unternehmen aus
Markenrecht und Phonetik: Verwechslungsgefahr durch falsche Aussprache?
Europäisches Markenamt – Anwalt beantragt Löschung von AfD-Namensrechten
EUIPO unveils reorganisation: focus on AI, inclusivity and sustainability of EUIPN
Das Deutsche Patent- und Markenamt hat seinen aktuellen Newsletter veröffentlicht.
Ausgabe Newsletter 3/2024
Aus dem Inhalt:
Quelle: DPMA
Nach der gestrigen Unterschrift von Johann Cruyff hier noch einige aktuelle Unterschriftsmarkenanmeldungen:
