DPMA: Antrag auf Löschung einer geschützten geografischen Angabe

In der 50. Kalenderwoche wurde vom Deutschen Patent- und Markenamt die nachfolgender Antrag auf Löschung einer geografischen Angabe oder einer Ursprungsbezeichnung veröffentlicht:

Schutzkategorie: g.g.A.
Aktenzeichen: 307 99 200.4
Gögginger Bier

Antragstellende Vereinigung/Antragsteller:
Name: Brauerei Ott GmbH

Berechtigtes Interesse:
Die Antragstellerin ist Rechtsnachfolgerin der ursprünglichen Anmelderin und Nutzerin der geografischen Angabe.H & Co. KG

Gründe für die Löschung:
Die Schussenrieder Bierbrauerei Ott hat die ehemalige Brauerei Adler, die einzige ortsansässige Brauerei im geografischen Gebiet Krauchenwies–Göggingen, aufgekauft und die Produktion nach Bad Schussenried verlegt.
Eine Wiederaufnahme der Produktion in Krauchenwies–Göggingen ist nicht beabsichtigt. Die Erzeugnisse der Schussenrieder Bierbrauerei Ott erfüllen daher die Bedingungen der Spezifikation der g.g.A. „Gögginger Bier“ nicht mehr. Andere potentielle Produzenten, die an der Nutzung der geschützten Herkunftsbezeichnung interessiert sein könnten, gibt es nicht.

Quelle: DPMA

Löschungsanträge (50/2007)

Gegen die nachfolgenden Marken wurde vom Deutschen Patent- und Markenamt in der 50. Kalenderwoche ein Löschungsantrag veröffentlicht.

395 25 871
HANSENET
Nizzaklassen: 09, 16, 35, 36, 37, 38, 39, 41, 42

399 41 778
GIE
Nizzaklasse: 09

305 30 150
N.M.I.C. Not Made in China
Nizzaklassen: 25, 28

306 77 221

Nizzaklassen: 03, 05, 41

306 77 831
HESYLATION
Nizzaklassen: 01, 05, 42

307 03 346

Nizzaklassen: 06, 19, 37

Quelle: DPMA