DPMA: Antrag auf Eintragung einer geografischen Angabe

In der 21. Kalenderwoche wurden vom Deutschen Patent- und Markenamt der folgende Anträge auf Eintragung einer geografischen Angabe veröffentlicht:

Schutzkategorie: g.g.A.
Aktenzeichen: 307 99 002.8
Schwäbische Spätzle / Schwäbische Knöpfle
Antragstellende Vereinigung/Antragsteller: Schutzgemeinschaft Schwäbische Spätzle

Art des Erzeugnisses:
Klasse 2.7 Teigwaren

Quelle: DPMA

1888 – oder die Symbolik von Zahlen und Buchstaben

Seit dem 1. April 2008 prangt uns die Anzeige der neuen Biermarke von Braugold, “18achtundachtzig”, in Haltestellen, in Zeitungen und von anderen Werbeplattformen sozusagen “aufgefrischt” entgegen. Auf Nachfrage bei der Geschäftsführung wird verkündet, dass sie sich trotz ihrer Recherchen im Vorfeld für das Logo entschieden hat.

Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Landessprecherin der Thüringer Bündnisgrünen:

“Es ist schon sehr verwunderlich, dass sich die Firma Braugold trotz Vorrecherchen für dieses irreführende Logo entschieden hat, um damit “neue Frische” in die Bierlandschaft zu bringen. Mag das Jahr 1888 für Braugold ein prägendes sein, so hätte man sich doch nicht vor der Tatsache verschließen dürfen, dass genau diese Zahlen für Rechtsextremisten als Zahlencode dienen.

Oft werden im rechtsextremen Milieu Zahlencodes verwendet, um Begriffe, die strafrechtlich verfolgt werden zu verschlüsseln. Diese werden meist in Motiven für T-Shirts, Emblemen, Gruppen- oder Bandnamen verwendet. Oft symbolisieren die Zahlen bestimmte Buchstaben im Alphabet.

Die Zahlen “18” und “88” stehen für “AH” und “HH”, womit in der rechten Szene “Adolf Hitler” und “Heil Hitler” verschleiert werden soll. Die Zahl “18” wird bei Rechtsextremen oft für T-Shirt-Motive benutzt, man findet diese aber auch bei Organisationsnamen wie z.B. “Combat 18” oder bei der Band “Sturm 18″.

Gerade vor diesem Hintergrund finden wir es mindestens bedenklich, wenn nicht sogar höchst fahrlässig, dass sich Braugold ausgerechnet für dieses Logo entschieden hat. Und das in Thüringen, in dem Land, in dem die NPD im Moment dabei ist, die Demokratie zu unterwandern und sich für 2009 als Ziel gesetzt hat, in den Landtag einzuziehen.

Deshalb fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen Braugold dazu auf, diese Marke aus dem Verkehr zu ziehen oder sich mindestens für ein anderes Logo zu entscheiden, um den Nazis keinerlei Möglichkeit zur Anknüpfung und zur Beachtung zu gewährleisten! Wir empfehlen dies auch im Hinblick auf den möglichen Schaden, den Braugold mit dieser Biermarke nehmen könnte.”

Quelle: Gruene-Thueringen.de

Unter der Registernummer 30524987 ist die nachfolgende Wort-/Bildmarke beim DPMA registriert.

Quelle: DPMA

Mit Priorität vom 29.04.2005 genießt die Marke Schutz für folgende Waren:

Klasse 16: Papier, Pappe und Waren aus diesem Material, soweit in Klasse 16 enthalten
Klasse 18: Sonnenschirme, Lederschirme
Klasse 32: Bier, alkoholfreie Getränke

Zur Jahreszahl 1888 informiert die Homepage der Brauerei:

Braugold Brauerei

Die Brauerei besteht seit 1888 am heutigen Standort. Ihre Geschichte lässt sich jedoch bis zum Jahre 1823 zurückverfolgen. Sie hat ihre Wurzeln in den Erfurter Brauereifamilien Büchner und Baumann, die sich 1920 mit der Riebeck Brauerei AG Leipzig am Erfurter Standort zusammenschlossen.

Mit dieser Zahlenwahl steht die Brauerei auch nicht alleine da, wie ein Blick auf 1888er-Marken im Register des DPMA zeigt:

Quelle: DPMA

Es wird aber wohl keine Stimmen geben, die befürchten, dass das Schuh mit dem roten Strich unter dem Absatz demnächst den Springerstiefel ablöst. (Auch wenn das optisch natürlich ein Fortschritt wäre!)

Registernummer: 30362307

Und auch die norwegische Helly Hansen ASA ist wohl trotz des “HH-Logos” über einen rechtsradikalen Verdacht erhaben.

Registernummer: 39921727

Es ist gut, dass auf rechtsradikale Symboliken geachtet und entsprechend informiert wird. Aber auch ohne zu wissen, ob sich in Thüringen die Neonazis inzwischen nur noch mit 1888 abfüllen, scheint mir die Aufregung um die Nennung des Gründungsjahres einer Brauerei auf deren Flaschenettiket eher überzogen.

Zur weiteren Information: Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus
PDF-Broschüre der Verfassungsschutzbehörden der Länder Berlin und Brandenburg

Apple hat den EasyMac

Apple Inc. hat die Wort-/Bildmarke EasyMac (Registernummer: 307 08 114) übernommen.

Die Marke genießt mit Priorität vom 08.02.2007 Schutz in den Klassen 09, 38 und 42.

Beansprucht werden folgende Waren und Dienstleistungen:
Klasse 09: Computer, Software und Computerzubehör, nämlich Computer-Programme, Computer-Software, Computer, Computerperipheriegeräte, Drucker für Computer, Laptops (Computer), Monitore (Computerhardware), Notebooks (Computer), Mp3-Player

Klasse 38: Erstellen und Betreiben von Internetforen

Klasse 42: Dienstleistungen eines Programmierers/Informatikers, nämlich die Programmierung von internetbezogener Software und Datenbanken, Entwurf und Gestaltung von Webseiten und von Onlineshops, Erstellen und Betreiben von Internetblogs

Die Übertragung des Markenrechtes wurde vom Deutschen Patent- und Markenamt in der 20. Kalenderwoche veröffentlicht.

Quelle: DPMA

HABM: schwedische Anmelder

Rangliste der schwedischen Unternehmen mit den meisten Europäischen Gemeinschaftsmarken.
Anzahl der Marken in Klammern.

AstraZeneca AB (522)
GE Healthcare Bio-Sciences AB (119)
Aktiebolaget Electrolux (114)
V&S Vin & Sprit Aktiebolag (publ) (100)
Stora Enso AB (94)
Telefonaktiebolaget L M Ericsson (86)
Gambro Lundia AB (76)
Sony Ericsson Mobile Communications AB (71)
SANDVIK INTELLECTUAL PROPERTY AB (63)
Swedish Match North Europe AB (62)

Quelle: Alicante News

Löschungen nach Widerspruch (20/2008)

Die nachfolgende Marken wurden vom Deutschen Patent- und Markenamt nach Abschluss des Widerspruchverfahrens vollständig aus dem Markenregister gelöscht.

301 11 809
ALLDIP
Nizzaklasse: 29

303 16 478

Nizzaklasse: 41

304 26 576

Nizzaklasse: 03

304 59 541

Nizzaklassen: 35, 37, 42

305 33 501
IONTOPEN
Nizzaklasse: 10

305 39 532

Nizzaklassen: 02, 09, 16

305 41 947
Orange Company
Nizzaklassen: 18, 25, 26

305 63 461
Wave
Nizzaklasse: 28

306 28 505
UMKIN
Nizzaklasse: 05

Quelle: DPMA