Category: Fundstück

“WE LIVE IP” nochmal – hier erkennt man den Profi

Daran erkennt man den IP Profi – wenn DPMA, Markenstelle des DPMA und BPatG die Unterscheidungskraft einer Markenanmeldung kritisch sehen, meldet der Profi die Marke eben als Unionsmarke an und erhält den Markenschutz in 27 Staaten inklusive Deutschland.

Eingetragen ist die Marke übrigens für umfangreiche Dienstleistungen der Klassen 35 und 45.

Auch beim Verfassen der beanspruchten Dienstleistungen zeigt sich der Profi. Die relevanten Dienstleistungen werden als “harmlose”, allgemein gefasste Formulierungen in einer unübersichtlichen Masse von -aktuell nennt man das wohl Tünkram -versteckt.

Beispielhaft ist hier die das Verzeichnis der Dienstleistungen in der Klasse 45 dargestellt:

Abnahme von Fingerabdrücken; Adoptionsagenturleistungen; Adoptionsvermittlung; Ahnenforschung; Adoptionsvermittlung von Tieren; Alarmüberwachungsdienste; Anbringung von Radkrallen [Sicherheitsdienste]; Anbringung von Sicherheitskennzeichnungen auf Dokumenten [Sicherheitsdienste]; Anbringung von Sicherheitskennzeichnungen an Waren [Sicherheitsdienste]; Astrologische Beratung; Astrologische Dienstleistungen; Astrologische und spirituelle Dienstleistungen; Astrologische Vorhersagen; Aufspüren entlaufener Hunde; Aufspüren geflüchteter Personen; Aufspürung gestohlener Fahrzeuge; Aufspürung von gestohlenen Gegenständen; Ausführen von Hunden; Auskünfte bezüglich Mode; Auskünfte in Bezug auf Mode; Beratung auf dem Gebiet der Sicherheit; Beratung im Bereich der Arbeitsplatzsicherheit; Beratung im Bereich der persönlichen Mode; Beratung im Bereich persönlicher Beziehungen; Beratung im Trauerfall; Beratung in geistlichen Angelegenheiten; Beratung [spirituell]; Beratung über Tierkreiszeichen; Beratung zum persönlichen Kleidungsstil; Beratungsdienste bezüglich spiritueller Ausrichtung; Beratungsdienste hinsichtlich Verbrechensverhütung; Beratungsdienste hinsichtlich Kriminalitätsverhütung; Beratungsleistungen im Bereich der nationalen Sicherheit; Bergrettungsdienste [Sicherheitsdienste]; Bestattungsdienste; Bestattungsdienste einschließlich Einäscherung; Bestattungsdienste für Haustiere; Bestattungsdienste für Haustiere inklusive deren Einäscherung; Bestattungsdienstleistungen; Bodyguarddienste; Bombenaufspür- und -räumdienste; Bombenentschärfungsdienste; Bombenermittlungsdienste; Brandbekämpfung; Brandschutzberatung; Detektivische Ermittlungen; Dienstleistungen eines Detektivs; Dienstleistungen eines Rettungsschwimmers; Dienstleistungen in Bezug auf kirchliche Hochzeiten; Dienstleistungen in Bezug auf Trauerbewältigung; Dienstleistungen von Hellsehern; Dienstleistungen von Kindermädchen; Dienstleistungen von Ladendetektiven; Dienstleistungen von Leibwächtern; Dienstleistungen von Liturgen bei Hochzeiten; Dienstleistungen von Sicherheitsdiensten; Dienstleistungen von Sicherheitskräften für den Schutz von Sachwerten und Individuen; Dienstleistungen von Sicherheitskräften für Gebäude; Dienstleistungen in Bezug auf die gesellschaftliche Einführung von Personen; Dienstleistungen im Bereich emotionale Unterstützung für Familien; Dienstleistungen im Bereich der politischen Kommunikation; Eheberatung; Ehevermittlung; Erstellung von Horoskopen; Erteilung von Auskünften über den Aufenthaltsort von vermissten Personen; Erteilung von Auskünften in Bezug auf Fertigungsnormen; Erteilung von Auskünften in Bezug auf Rechtsfragen; Erteilung von Auskünften über Religion; Erteilung von politischen Auskünften; Feuerbestattungsdienste; Feuerbestattungsdienste für Haustiere; Führen der persönlichen Korrespondenz für Dritte; Führen von Hochzeitsgeschenklisten zum Zweck der Auswahl von Geschenken durch Dritte; Heiratsvermittlung; Hüten von Haustieren; Fütterung von Katzen [bei Abwesenheit der Besitzer]; Kampfmittelräumdienste; Kartenlegen; Kennzeichnung von Hunden zu Sicherheitszwecken; Konfliktlösungsdienste; Kriminalistische Ermittlungen; Kriminologische Analysen von Überwachungsvideos für Zwecke der Betrugs- und Diebstahlbekämpfung; Kriminologische Beratung für strafrechtliche Ermittlungen; Kundenspezifische Zusammenstellung von Geschenkboxen; Minenräumungsdienste; Missionarische und religiöse Dienstleistungen; Missionierungsdienste; Mumifizierungsdienstleistungen; Nachforschungen in Rechtsangelegenheiten; Öffnen von Schlössern [Sicherheitsdienst]; Öffnen von Türschlössern; Organisation von Gedenkfeiern für Familien von Verstorbenen; Organisation von religiösen Veranstaltungen; Personenbezogene Dienstleistungen auf dem Gebiet der Kinderbetreuung im Rahmen einer Pflegeunterbringung; Personenbezogene Einkaufsdienste; Personenschutzdienste; Personenbezogene Geschenkauswahl für Dritte; Persönliche Bekleidungsstilberatung für Dritte; Physische Sicherheitsdienste; Planung und Vorbereitung von Hochzeitsfeiern; Planung und Durchführung von konfessionslosen, nicht religiösen zivilen Hochzeitsfeierlichkeiten; Räumen nicht detonierter Kampfmittel; Risikobewertung im Rahmen des Arbeitsschutzes; Tauben aufsteigen lassen zu besonderen Anlässen; Tierschutzdienstleistungen; Trauerbegleitung; Tarotkartenlegen für Dritte; Strahlensicherheitsberatung; Spirituelle Beratung; Überprüfung der Sicherheit von Fabriken; Überwachung von Einbruchsalarmen; Überwachung von Feueralarmen; Unterstützung bei der Auffindung von verlorenen Haustieren; Untersuchung übersinnlicher Ereignisse; Verfassen persönlicher Korrespondenz; Verleih von Blindenhunden; Verleih von persönlichen Schmuckstücken; Verleihen von Juwelierwaren; Vermietung von Altären; Vermietung von Alarmanlagen; Vermietung von Bekleidungsstücken; Vermietung von Begräbnisstellen und Beinhäusern; Vermietung von Regenschirmen; Vermietung von Safes; Vermietung von Kostümen; Vermietung von Schuhen; Vermietung von Sicherheitsausrüstung; Vermietung von Schutzmasken; Vermietung von Smokings; Vermietung von Uniformen; Wachdienste; Wachschutzdienstleistungen in Bezug auf Einbrüche; Wahrsagerei; Wiederbeschaffung von gestohlenen Fahrzeugen.

deepseek – da wird sich jemand ärgern…

Unter der Registernummer 30022079 führte das Deutsche Patent- und Markenamt die Wortmarke “DeepSeek” mit Schutz in den Klassen
9, 36, 38, 41 und 42 . Beansprucht wurde der Schutz für:

Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Ton, Sprache, Bild und/oder Daten; Computerhardware und -software, insbesondere Computersoftware für die Sammlung, Speicherung, Auswertung und Archivierung von Daten und Informationen in Form von Text, Bild oder Ton, einschließlich solcher Daten und Informationen, die über das Internet oder andere Computernetze und Computernetzwerke zugreifbar sind; Computersoftware für die elektronische Kommunikation, insbesondere die Übertragung und den Empfang von E-Mails; Computersoftware zur individuellen Entwicklung und Gestaltung von Web-Sites und Home-Pages im Internet; Computersoftware für Internet-Suchmaschinen; Telekommunikationsdienstleistungen, insbesondere Dienstleistungen der Übertragung und Vermittlung von Ton, Sprache, Bild und/oder Daten; Onlinedienste, soweit in Klasse 38 enthalten; Erziehung, Ausbildung, Information und Unterhaltung in Form von elektronischen Informationen und interaktiven Onlinediensten; Entwicklung und Erstellung von Computerprogrammen; Dienstleistungen eines Internetproviders, nämlich Bereitstellung von Informationen im Internet; Einstellen von Homepages in das Internet; Teledienste, nämlich elektronische Informations- und Kommunikationsdienste, die für eine individuelle Nutzung von kombinierbaren Daten (Zeichen, Bilder und Töne) bestimmt sind und denen eine Übermittlung mittels Telekommunikation zugrunde liegt, insbesondere im Bereich der Individualkommunikation (einschließlich Telebanking und Datenaustausch), Angebote zur Information und Kommunikation (einschließlich Datendienste, Verkehrs-, Wetter-, Umwelt- und Börsendaten), Verbreitung von Informationen über Waren und Dienstleistungen, Angebote zur Nutzung des Internets oder anderer Netze, Angebote von Waren und Dienstleistungen in elektronisch abrufbaren Datenbanken mit interaktivem Zugriff und unmittelbarer Bestellmöglichkeit; Mediendienste, nämlich Angebote und Nutzung von an die Allgemeinheit gerichteten Informations- und Kommunikationsdienstleistungen, insbesondere Verteildienste und Abrufdienste; Entwicklung, Gestaltung und Erstellung und Pflege von Web-Sites für Dritte; Bereitstellung von Onlineeinrichtungen zur Echtzeit-Interaktion und Kommunikation mit anderen Computernutzern; Erstellen von Verzeichnissen als Hilfe bei der Recherche von Informationen im Internet, insbesondere Informationen über Personen, Orte, Ereignisse, Adressen, Telefonnummern, Telefaxnummern und E-Mail-Adressen

Quelle: DPMA

Als die Marke am 2010, am Ende der Schutzdauer, wegen Nichtverlängerung gelöscht wurde, konnte sich wohl niemand vorstellen, dass das Kennzeichen noch einmal sehr interessant werden würde.

Die Markeninhaberin Twirlix Internet Technologies GmbH ist im Jahr ebenfalls nach Liquidation gelöscht worden. Ein passendes Beispiel dafür, dass bei Liquidation oder Insolvenz Schutzrechte meist stiefmütterlich behandelt werden und deren Verwertungspotenzial regelmäßig unterschätzt wird.

Hat deepseek ein Markenproblem?

Das KI-Modell von deepseek hat diese Woche die Börse in helle Aufregung versetzt und die Aktien diverser Tech-Unternehmen auf Talfahrt geschickt.

deepseek ist aktuell die am häufigsten installierte App in den Appstores von Apple und Google.

Wie ist aber die markenrechtliche Situation für das Kennzeichen “deepseek”? Relevante Klassen sind hier primär die Klasse 09 “u.A. Software” und die Klasse 42 “IT-Dienstleistungen”.

In der EU finden sich derzeit drei Unionsmarkenanmeldungen und eine Anmeldung beim Deutschen Patent- und Markenamt.

Die älteste Priorität weisen die Marken der FOODGYM GROUP LIMITED aus Hongkong auf.

Am 30.12.2024 wurde die Wortmarke “deepseek” (Anmeldenummer
019125541 ) angemeldet. Parallel beantragte das Unternehmen die Wort-/Bildmarke

Anmeldenummer 019125539
Quelle: EUIPO

Beide Marken beanspruchen Schutz für folgende Waren und Dienstleistungen:


3 Schleifstoffe; Schleifstoffe, nicht für den persönlichen Gebrauch; Tierpflegemittel; Reinigungs- und Duftpräparate, nicht für den persönlichen Gebrauch; Ätherische Öle und aromatische Extrakte; Schneider- und Schusterwachs; Körperpflegemittel.

5 Luftdesodorierungs- und Luftreinigungspräparate; Zahnmedizinische Präparate und Erzeugnisse; Zahnmedizinische Präparate und Erzeugnisse sowie medizinische Zahnputzmittel; Diätetische Präparate und Nahrungsergänzungsmittel; Hygieneerzeugnisse und -artikel; Schädlingsbekämpfungspräparate und -artikel; Hygienepräparate und -artikel.

29 Vogeleier und Eierprodukte; Molkereiprodukte und deren Ersatzprodukte; Speiseöle und -fette; Nicht lebende Fische, Meeresfrüchte und Weichtiere; Fleisch und Fleischerzeugnisse; Zubereitete Insekten und Larven; Verarbeitete Früchte, Pilze, Gemüse, Nüsse und Hülsenfrüchte; Natürliche und künstliche Wursthüllen; Suppen und Brühen, Fleischextrakte.

30 Zucker, natürliche Süßungsmittel, süße Glasuren und Füllungen sowie Bienenprodukte zu Speisezwecken und essbare Verzierungen; Speisesalz, Würzmittel, Gewürze, Aromastoffe für Getränke; Verarbeitetes Getreide und Stärken für Nahrungsmittel sowie Waren hieraus, Backzubereitungen und Hefe; Eiscreme, gefrorener Joghurt und Sorbets; Kühleis; Kaffee, Tee, Kakao und Ersatzstoffe hierfür.

31 Land-, garten- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse sowie Erzeugnisse der Aquakultur; Nicht künstliche Köder; Streu- und Einstreumaterialien für Tiere; Futtermittel und Tiernahrung; Lebende Tiere, Lebewesen für die Zucht.

32 Biere und alkoholfreie Biere; Alkoholfreie Getränke; Alkoholfreie Präparate für die Zubereitung von Getränken.

33 Alkoholische Getränke, ausgenommen Bier; Alkoholische Essenzen und Extrakte; Alkoholische Präparate für die Herstellung von Getränken; Alkoholische Präparate für die Zubereitung von Getränken.

35 Werbung, Marketing und Verkaufsförderung; Hilfe in Geschäftsangelegenheiten, Geschäftsführung und administrative Dienstleistungen.

36 Finanzdienstleistungen, Geldgeschäfte und Dienstleistungen von Banken; Fundraising und finanzielles Sponsoring; Versicherungsdienstleistungen; Underwriting in Bezug auf Versicherungen; Pfandleihdienste; Ausgabe von Wert- und Gutscheinkarten; Immobiliendienstleistungen; Depotverwahrungsdienste; Finanzielle Begutachtungsdienste.

42 Designdienstleistungen; IT-Dienstleistungen; Wissenschaftliche und technologische Dienstleistungen; Prüfung, Authentifizierung und Qualitätskontrolle.

Erst am 17.01.2025, also mehr als zwei Wochen nach den Konfliktmarken, beantragt die Hangzhou DeepSeek Artificial Intelligence Co., Ltd. den Markenschutz beim EUIPO für die Wort-/Bildmarke

Anmeldenummer 019132449
Quelle: EUIPO

Beantragt wird der Schutz für Waren und Dienstleistungen der Klassen
9, 35, 38, 41 und 42 .

In den Klassen 35 und 42 gibt es deutliche Überschneidungen mit den prioritätsälteren Marken.

Fraglich ist aber auch die Schutzfähigkeit des Kennzeichens als Wortmarke.

Zur Abstimmung über die Eintragungsfähigkeit.

“K” als Wortmarke

Die Lebensmittel Zeitung berichtet über die Markeneintragung der Wortmarke “K” für den Handelskonzern Kaufland beim Europäischen Markenamt EUIPO.

Die Marke wird vom EUIPO unter der Registernummer 018124564 geführt und schützt Waren und dienstleistungen der Klassen 29, 30, 31, 32, 33, 35 und 43.

Die mehr als fünfjährige Anmeldephase der Marke erklärt sich auch durch zwei Widerspruchsverfahren, die gegen die Marke angestrengt wurden. Beide Widersprüche sind zwischenzeitlich beendet worden.

Eine identische Wortmarke “K” ist beim Deutschen Patent- und Markenamt unter der Registernummer 302019111993 eingetragen. Diese Marke ist allerdings auch noch widerspruchsbehaftet. Ein Antrag auf Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse wurde im Jahr 2024 zurückgewiesen.