markenrechtliches Sammelsurium
Dabei gab es gestern im Gewerblichen rechtsschutz richtig was zu feiern: 235 Jahre Patent auf das Wasserklosett!
Am 3. Mai 1775 meldet der Engländer Alexander Cummings das Patent an. Er erfindet ein s-förmiges Rohr, eine Art Siphon, der das Problem der unangenehmen Gerüche löst, und legt damit den Grundstein für die moderne Toilette.
Quelle: WDR
Gegen die nachfolgenden Marken wurde vom Deutschen Patent- und Markenamt in der 17. Kalenderwoche ein Löschungsantrag veröffentlicht.
304 22 150
Querdenker
Nizzaklassen: 16, 35, 41
307 52 116
Nizzaklassen: 12, 35, 39
30 2008 047 146
Nizzaklassen: 29, 30
30 2008 067 870
Nizzaklassen: 09, 16, 42
30 2009 027 474
Nizzaklassen: 35, 37, 42
30 2009 038 439
Sanaloge
Nizzaklassen: 41, 42, 44
Quelle: DPMA
Angemeldet am 03.05.1910
Registernummer: 140958
Lactolin
Nizzaklasse: 01
Inhaber: Boehringer Ingelheim Pharma GmbH & Co. KG
Quelle: DPMA
Meinen Sie das wirklich ernst, Herr Felchner?
Sind dann auch die folgenden Marken verwechslungsfähig?
(EU-Marke, Registernummer: 01225739)
(IR-Marke, Registernummer: 881006)
Okay, etwas andere Farbreihenfolge, aber immerhin identische Dienstleistungen!
Aber jetzt mal ohne Spaß – es geht doch, wenn ich Sie richtig verstehe, um die Farbgestaltung des Schriftzugs. Wenn Sie aber den Schutz einer bekannten Marke auf einzelne, auch nicht prägende, möglicherweise sogar einzeln nicht eintragungsfähige Bestandteile der Marke ausdehnen, fassen Sie den Schutz schon extrem weit.
Ist dann mit dem “IBM” Logo
(Registernummer: 1496462)
das Ende für straffierte Schriftzüge gekommen? Dann kann man in der Liste der 100 wertvollsten Marken schon mal prüfen, welche Gestaltungselemente demnächst Ärger bringen.
Die Kanzlei Prof. Schweizer weist auf das BGH Urteil I ZR 47/07 zum werktitelrechtlichen Schutz für Internet-Domains hin.
