markenrechtliches Sammelsurium
Die World Intellectual Property Organization WIPO hat kürzlich das Ranking der weltweiten Markenanmeldungen 2022 veröffentlicht.
Die Zahlen bilden die Anzahl der beanspruchten Klassen für Markenanmelder aus dem ansprechenden Land ab.
Jedenfalls wenn man der aktuellen Markenanmeldung des
Comité International Olympique IOC beim Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum glauben darf.
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Pressemitteilung DPMA
Sehenswerte Galerie zum Thema “Fußball und Technik”
Neben der Wortmarke für seinen Namen hat sich Nationalkicker Jamal Musiala auch die Wortmarke “Magic Musiala” (Registernummer
018787287) als Unionsmarke schützen lasssen.
Die Marke beansprucht mit Priorität vom 02.11.2022 Schutz für Waren der Klassen 3, 9, 14, 16, 18, 20, 21, 24, 25, 28, 29, 32 und Dienstleistungen in den Klassen 35, 41, 43.
Offenbar hatte man bei der Markenanmeldung die Klasse 30 übersehen oder bewusst nicht berücksichtigt, denn am 16.03.2023 wurde eine entsprechende Unionsmarke “Magic Musiala” (Anmeldenummer 018849586) angemeldet.
Die Tatsache, dass die Marke aktuell mit einem Widerspruchsverfahren wegen möglicher Verwechslungsgefahr auf Basis der Wortmarke “Magic” behaftet ist, spricht eher für die These, dass die Klasse 30 bewusst nachgemeldet wurde, um die Hauptmarke nicht durch durch Widersprüche auszubremsen.
In der Rechtssache T?343/23 weist das Europäische Gericht die Klage der Katjes Fassin GmbH & Co. KG gegen die Entscheidung der Beschwerdekammer des EUIPO ab.
Katjes hatte die Wortmarke “ Beyond Chocolate” für
Süßwaren; Zuckerwaren; Bonbons; Schokolade; milchfreie Schokolade; Konfekt mit Schokoladengeschmack; Schokoladenimitate; Schokoladenersatzmittel; Schokoladenerzeugnisse; milchfreie Schokoladenerzeugnisse; Schokoladenriegel; milchfreie Schokoladenriegel; Schokoladenkuvertüre; Süßwaren auf Kakaobasis; Bonbons mit Kakao; Kakaoerzeugnisse; Nahrungsmittel auf Kakaobasis angemeldet.
Die Anmeldung wurde vom EUIPO wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen. Die daraufhin eingelegte Beschwerde wurde von der Beschwerdekammer ebenfalls zurückgewiesen und die Entscheidung des EUIPO bestätigt.
Gegen diese Entscheidung klagte Katjes vor dem Europäischen Gericht, das die Entscheidungen des EUIPO und der Beschwerdekammer bestätigte und der Marke die Eintragungsfähigkeit versagt.