markenrechtliches Sammelsurium
muepe berichtet über die Entscheidung des europäischen Gerichts erster Instanz.
Die Anmeldemarken “DigiFilm” und “DigiFilmMaker” sind wegen des beschreibenden Charakters deren Wortbestandteile nicht eintragungsfähig, entschied das europäische Gericht erster Instanz (EuG v. 08.09.2005 – T-178/03; T-179/03).
Die WIPO hat der O2 Holdings Limited im Schiedsgerichtsverfahren (Fall Nr. D2005-0588) die Domain theo2.com zugesprochen.
Auf den ersten Blick erstaunlich, und man fragt sich was der gute Theo 2 mit dem Mobilfunkunternehmen und deren Marke O2 zu schaffen hat, beziehungsweise wo hier denn bitteschön eine Verwechslungsgefahr vorliegt. Im Verfahren konnte sich O2 aber auch auf die eingetragene UK Marke THE O2 (Registernummer 2383988) berufen. Da sieht der Punkt Verwechslungsfähigkeit dann schon etwas anders aus.
Da der Domaininhaber Guen-Tea Park auch nicht mit einem Vornamen Theo oder anderen Rechten aufwarten konnte, wurde die Domain an O2 übertragen.
Die Verteilung der drei gängigsten Markenformen am Gesamtbestand der beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt angemeldeten, registrierten und abgelehnten Gemeinschaftsmarken stellt sich aktuell wie folgt dar:
Wortmarke
Anzahl: 285.816
Anteil: 63,91 %
Wort-/Bildmarke
Anzahl: 140.202
Anteil: 31,35 %
Bildmarke
Anzahl: 20.795
Anteil: 4,65 %
Erstaunlich ähnlich zur Verteilung der Markenformen bei den deutschen Marken.
Stand: 09.09.2005
Quelle: Eigene Recherche
Markenbusiness setzt sich mit der Wahlkampfnutzung von geistigem Eigentum auseinander:
Im Geschäftsverkehr würde es Abmahnungen hageln, doch der aktuelle Bundestagswahlkampf hat scheinbar eigene Gesetze. CDU und PDS nutzen fremdes geistiges Eigentum – doch die rechtlichen Konsequenzen bleiben aus. Während die PDS einen Slogan aus einem Grönemeyer-Text nutzt, spielt die CDU einen ganzen Rolling-Stones-Song ab. Um Erlaubnis gefragt hat keine der Parteien.
Dazu passt auch Gruner & Jahr ./. Brigitte Meier.
Vollständig gelöscht aufgrund von Widersprüchen nach Abschluss des Widerspruchsverfahrens wurden folgende Marken:
300 44 829
Wortmarke “Natu Sport”
Nizzaklassen: 29, 30
301 41 380
Wortmarke “Broflex”
Nizzaklasse: 07
302 11 319
Wortmarke “ergo nord”
Nizzaklasse: 44
303 39 538
Wortmarke “Promisse”
Nizzaklassen: 03, 14, 25
Quelle: DPMA
Microsoft hat von der WIPO die Domain ms-search.com (Fall Nr: D2005-0584) zugesprochen bekommen.
Dabei stützte sich Microsoft auf die beim USPTO eingetragenen “MS” und “MSN” Marken in den Klassen 09, 16 und 25 und die Verwechslungsfähigkeit der Domain mit diesen Marken.
Ber Inhaber der Domain Serge Kovalev aus Moskau gab im Verfahren keine Stellungnahme ab.